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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4608Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

Art. 139

Aufgehoben

Art. 140h Abs. 2 und 3

2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.

3Aufgehoben

Art. 142

B. Übergang Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses vom alten zum

neuen Recht Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt I. Patente an dem neuen Recht.

Art. 143

II. Patentgesuche1 Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni

2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Ausstellungsimmunität;

b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.

Art. 144

Aufgehoben

Art. 145 Abs. 2

2 Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.