Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
vom 22. Juni 2007
Bundesblatt · BBl 2007 4608Bundesblatt · BBl 2007 4593
Patentgesetz. BG
d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.
Art. 139
Aufgehoben
Art. 140h Abs. 2 und 3
2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.
3Aufgehoben
Art. 142
B. Übergang Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses vom alten zum
neuen Recht Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt I. Patente an dem neuen Recht.
Art. 143
II. Patentgesuche1 Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni
2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.
2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:
a. die Ausstellungsimmunität;
b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.
Art. 144
Aufgehoben
Art. 145 Abs. 2
2 Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.
II
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.