DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4607Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

Art. 86i

IV. Schaden-1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ersatz

ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden.

2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 86j

V. Kosten1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.

2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86h entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 86i Absatz 1.

Art. 86k

G. Haftungs-1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, erklärung und

Schadenersatz so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig

machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Vierter Titel (Art. 87–90, 96–101, 104–106a)

Aufgehoben

Art. 121 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 2

Aufgehoben

Art. 138

C. Form- Der Anmelder hat dem Institut innerhalb von 30 Monaten nach dem erfordernisse

Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich zu nennen;

b. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a);

c. die Anmeldegebühr zu bezahlen;