Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2007 5178Bundesblatt · BBl 2007 5159
1.4.4.2 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
Aufgrund des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens ergeben sich bei den Gesetzesartikeln keine Änderungen im neuen AuG.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Ausstellungsverfahren und die Gestaltung der Gebühren werden im Rahmen der Überarbeitung der Ausführungsbestimmungen berücksichtigt.
Das von fünfzehn Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserte Anliegen, die Infrastruktur zur Erfassung der biometrischen Daten sowohl für den Schweizer Pass als auch für die Reisedokumente für ausländische Personen zu nutzen, ist berechtigt. Aufgrund der derzeitigen Planung ist vorgesehen, dass die biometrischen Daten ausländischer Personen ebenfalls auf den kantonalen Passämtern erfasst werden. Ausgefertigt werden Reisedokumente für ausländische Personen bereits heute auf denselben Produktionsanlagen, auf denen der Schweizer Pass hergestellt wird. Damit wird der Aufbau von Parallelstrukturen vermieden.
Die Forderung von vier Kantonen und einer Organisation, den Herstellungsprozess von biometrischen Reisedokumenten für ausländische Personen erst einzuleiten, wenn die Ausweisberechtigung der gesuchstellenden Person feststehe, wurde aufgenommen. Es ist geplant, das Ausstellungsverfahren so auszugestalten, dass biometrische Daten erst erhoben werden, nachdem die Ausweisberechtigung festgestellt und die Ausweisgebühr bezahlt worden ist (s. hinten Ziff. 3.2).
Das von fünfzehn Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserte Anliegen, wonach die Kosten durch die Gebühren gedeckt werden müssen, ist berechtigt und wird im Rahmen der laufenden Teilrevision der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen17 berücksichtigt. Aus rechtlichen Gründen dürfen aber die Gebühren für Reisedokumente, welche die Schweiz anerkannten Flüchtlingen sowie anerkannten Staatenlosen ausstellt, diejenigen für den Schweizer Pass nicht übersteigen.
Zehn Vernehmlassungsteilnehmende haben die Befürchtung geäussert, die vorgeschlagene Regelung trage den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wenig Rechnung. Da für die Reiseausweise für ausländische Personen dieselbe Technologie zum Einsatz kommt wie für den Schweizer Pass, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in Ziffer 3.1.1 verwiesen.
2 Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Einführung biometrischer Ausweise
2.1 Ausgangslage
An seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hat der Rat der Europäischen Union seine bereits im Jahr 2000 manifestierte Absicht18 bekräftigt, einen koheränten Ansatz in Bezug auf biometrische Daten für Pässe, Dokumente für
17 RDV, SR 143.5
18 Vgl. die Entschliessung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000 zur Einführung von Mindestsicherheitsnormen für Pässe, ABl. C 310 vom 28.10.2000, S. 1.