Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.4.4.1 Ausweisgesetz (AwG)
Bundesblatt · BBl 2007 5177Bundesblatt · BBl 2007 5159
notwendig, die gesamten technischen Spezifikationen im Schweizer Recht zu regeln. Hiermit wird auch den Bedenken des Kantons Basel-Landschaft Rechnung getragen. Der von der EU und entsprechend auch der Schweiz vorgeschriebene Schutz der im Pass gespeicherten Daten geht weit über den von der ICAO festgelegten Mindeststandard hinaus. Aufgrund der in den nachfolgenden Abschnitten beschriebenen Schutzmechanismen ist es zwingend notwendig, dass ein Pass physisch übergeben wird, bevor die Daten gelesen werden können. Mittels einer zufällig generierten Passnummer wird zudem die Verschlüsselung erhöht. Weiter erlaubt es ein komplexer Schutzmechanismus, den Zugriff auf die im Pass zu speichernden Fingerabdrücke nur ausgewählten Stellen zu gewähren. Die entsprechenden Normen sind in den genannten Ausführungserlassen der EU sowie den massgebenden ICAO-Erlassen geregelt und werden auf Verordnungsebene umgesetzt. Eine Verankerung auf Gesetzesstufe ist nicht zweckmässig, da es sich um umfangreiche technische Spezifikationen handelt, welche bei Bedarf und aufgrund der technischen Entwicklung rasch anpassbar sein müssen. Wie es bereits heute der Fall ist, werden die Behörden, welche Zugriff auf das Informationssystem Ausweisschriften haben, in Artikel 12 AwG genannt.
– Am Grundsatz, dass die Gebühr für einen biometrischen Pass gemäss dem Kostendeckungsprinzip festgelegt werden soll, wird nichts geändert. Wie bereits beim heutigen Pass werden die Pässe für Kinder günstiger angeboten als Pässe für Erwachsene. Aufgrund der im Vergleich zum Pilotprojekt höheren Stückzahlen wird der Preis des biometrischen Passes bei der definitiven Einführung jedoch günstiger ausfallen als 250 bzw. 180 Franken. In Ziffer 4.1.3 wird eine erste Schätzung der zu erwartenden Kosten auf Seiten des Bundes für die Produktion eines Ausweises genannt. Zu diesem Betrag werden die in den Kantonen bzw. dem EDA anfallenden Kosten für die Ausstellung des Passes hinzukommen. Diese Kosten stehen heute noch nicht fest und müssen in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmt werden.
– Biometrische Ausweise werden weltweit eingeführt. Gemäss Erhebungen der ICAO stellen biometrische Pässe bereits die Hälfte der gesamten weltweiten Passproduktion dar. Staaten wie Grossbritannien oder Irland, welche aufgrund ihres Sonderstatutes gegenüber der EU nicht verpflichtet wären, biometrische Pässe herzustellen, haben diese bereits eingeführt. Die EU und die Schweiz wenden bei der Produktion von biometrischen Ausweisen die höchsten Standards an, und dem Schutz der auf dem Chip gespeicherten Daten wird grosses Gewicht beigemessen. Gleichzeitig müssen aber die internationalen Normen beachtet werden, weil die Ausweise im Ausland sonst nicht gelesen werden könnten und für das Reisen nutzlos wären.