Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
6.2 Genehmigungsbeschluss
Bundesblatt · BBl 2007 5198Bundesblatt · BBl 2007 5159
4.2.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Angesichts der geringen Anzahl biometrischer Reisedokumente für ausländische Personen, welche jährlich ausgestellt werden, sind die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft gering.
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Das vorliegende Rechtssetzungsvorhaben ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 nicht ausdrücklich erwähnt30. Zum Zeitpunkt der Legislaturplanung stand der Gesetzgebungsbedarf aufgrund der vorliegenden Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie der Forderungen der USA noch nicht fest. Da aus den in Ziffer 1 dargelegten Gründen biometrische Pässe und Reisedokumente bis 2009 eingeführt werden müssen, muss die Botschaft zur Revision des AwG und des AuG jetzt vorgelegt werden.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Vereinbarkeit mit der Verfassung und dem internationalen Recht
Die vorgesehenen Anpassungen sind mit der Verfassung und dem internationalen Recht vereinbar.
6.2 Genehmigungsbeschluss
Die Übernahme der EG-Ausweisverordnung ist als Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages zu betrachten, da neue Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte gebunden werden, entstehen. Eine selbständige Vertragsabschlusskompetenz des Bundesrats nach Artikel 7a RVOG liegt nicht vor, da die Vereinbarung zur Einführung von biometrischen Daten in Ausweisen nicht als Vertrag von beschränkter Tragweite bezeichnet werden kann. Der Vertrag unterliegt deshalb gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV der Genehmigung durch die Eidgenössischen Räte. Dieses Verfahren gilt für die EG-Ausweisverordnung.
Die Übernahme der durch die Kommission vorgenommenen Weiterentwicklungen betreffend die technischen Spezifikationen fällt hingegen in die Abschlusskompetenz des Bundesrates (Art. 7a Abs. 2 Bst. b RVOG).
30 http://www.bk.admin.ch/dokumentation/publikationen/00290/00878/index.html?lang=de