Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
4.1.1.2 Umsetzungskosten definitive Einführung biometrischer Pässe
Bundesblatt · BBl 2007 5192Bundesblatt · BBl 2007 5159
4 Auswirkungen
4.1 Im Bereich biometrischer Pass
4.1.1 Auswirkungen auf den Bund
4.1.1.1 Ausgangslage
Das mehrjährige Projekt zur definitiven Einführung biometrischer Pässe bedingt, dass durch das EJPD über das Voranschlagsjahr hinaus reichende finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen werden müssen (z.B. öffentliche Ausschreibung der Erfassungsinfrastruktur). Um den Haushaltsvorschriften zu genügen, wird dem Parlament für die Jahre 2007 bis 2009 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 30 Mio. Franken mit einer separaten Vorlage beantragt. Dieser Verpflichtungskredit soll die Projektkosten des Bundes beinhalten, welche bei der definitiven Einführung des biometrischen Passes im EJPD und EDA anfallen, einschliesslich des befristet über Sachkredit anzustellenden Personals.
Für die definitive Einführung von biometrischen Pässen sind Anpassungen an den Produktionsanlagen des Bundes (z.B. Steuerungssoftware) notwendig. Die Kosten für diese Arbeiten werden aus den im Finanzplan des EFD für 2008 (Fr. 500 000) und 2009 (Fr. 500 000) eingestellten Mitteln finanziert. Auch die Mittel für die notwendigen baulichen Anpassungen in den Schweizer Auslandvertretungen (3 Mio. Fr.) sind bereits im Finanzplan des EFD eingestellt.
Die Einführung von biometrischen Pässen stellt für die beteiligten Bundesstellen eine neue Aufgabe sowie eine Mehrleistung dar, welche mit einem zusätzlichen Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden ist. Die durch den Zusatzaufwand entstehenden Mehrkosten sind gemäss dem Kostendeckungsprinzip durch Gebührenmehreinnahmen zu decken. Entsprechend wird diese zusätzliche Aufgabe für den Bund im Endeffekt haushaltsneutral ausfallen. Die erforderlichen Mittel werden daher im Budget und im Finanzplan des EJPD eingestellt.
4.1.1.2 Umsetzungskosten definitive Einführung biometrischer Pässe
Die nachfolgenden Tabellen geben Auskunft über die zu erwartenden Umsetzungs- bzw. Projektkosten im EJPD und EDA, für welche dem Parlament mit einer separaten Vorlage ein Verpflichtungskredit beantragt wurde. Da die Ausrüstung der Auslandvertretungen mit Erfassungsgeräten durch das EJPD finanziert wird, sind auch diese Mittel im genannten Verpflichtungskredit enthalten. Für den Aufbau der Infrastruktur in den Kantonen sind keine Bundesmittel vorgesehen. Die notwendigen Investitionen sind von den Kantonen zu übernehmen, dafür erhalten sie jedoch einen Anteil an der Ausweisgebühr (vgl. Ziff. 4.1.3). Die Aufteilung zwischen EJPD und EDA zeigt auf, welche Kosten für die Umsetzung des Projektes im Allgemeinen anfallen und mit welchen Kosten für die Ausrüstung der Schweizer Auslandvertretungen zu rechnen ist.