Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
1.1.2 Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Bundesblatt · BBl 2007 5167Bundesblatt · BBl 2007 5159
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Biometrischer Pass als neue Passart
Es ist ein Bestreben der internationalen Gemeinschaft, Pässe und andere Reiseausweise so zu gestalten, dass die Identifikation der Reisenden und damit auch das Reisen erleichtert werden. Gleichzeitig müssen Missbräuche (z.B. durch Fälschungen, Diebstahl eines Ausweises, Gebrauch der Identität einer anderen, ähnlich aussehenden Person) verhindert und bekämpft werden. Angesichts dieser Bestrebungen sowie gestützt auf neue technische Möglichkeiten rückte der so genannte biometrische Pass in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund. Diese neue Art von Pass ist auch unter der Bezeichnung elektronischer Pass bekannt: Die Daten der Ausweisinhaberin oder des Ausweisinhabers werden auf einem Chip gespeichert und lassen sich mit Hilfe eines Lesegerätes abrufen. Zu diesen Daten gehören die biometrischen Daten wie zum Beispiel die Körpergrösse, ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke. Das im Ausweis gespeicherte Gesichtsbild ist dasselbe wie das Bild, welches in den Ausweis eingebracht und von blossem Auge erkennbar ist. Bei der Kontrolle eines solchen Ausweises werden die Daten aus dem Chip ausgelesen und mit dem Gesicht oder den Fingerabdrücken der Person, die den Ausweis vorlegt, elektronisch verglichen.
Biometrische Daten in Ausweisen sind an sich nichts Neues. Längst finden sich in Ausweisen Angaben zur Grösse, das Gesichtsbild oder die Unterschrift. Die Speicherung auf dem Chip gewährleistet im Vergleich zu einem herkömmlichen Ausweis jedoch eine höhere Sicherheit und ermöglicht den elektronischen Vergleich mit den Daten der Inhaberin oder des Inhabers des Ausweises.
1.1.2 Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation
Die ICAO1, deren Mitglied die Schweiz ist2, legt die Standards für Ausweise fest, die für internationale Reisen verwendet werden, und erlässt entsprechende Empfehlungen. So empfiehlt die ICAO nun auch die Einführung von biometrischen Daten in Pässen. Gleichzeitig legt die ICAO Standards fest, die es bei der Herstellung von biometrischen Pässen oder anderen Ausweisen zu beachten gilt, denn nur so kann die globale Interoperabilität sichergestellt werden. Als verbindliches biometrisches Merkmal bestimmte die ICAO ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild in einem Standardformat (jpeg oder jpeg2000). Als optionale, zusätzliche Merkmale stehen Fingerabdrücke sowie Irisbild3 zur Verfügung. Weiter sind die bereits heute im Pass enthaltenen Daten, wie z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum etc., auf dem Chip zu speichern.
1 International Civil Aviation Organization, ICAO.
2 Vgl. Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, SR 0.748.0.
3 Es ist kein Staat bekannt, der Irisbilder in Pässen speichert.