Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
3.1.1 Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 5184Bundesblatt · BBl 2007 5159
Da die technischen Spezifikationen Ausführungsbestimmungen zur EG-Ausweisverordnung darstellen und nicht unabhängig von dieser in Kraft gesetzt werden können, muss der Bundesrat bei seiner Notifizierung ebenfalls den Vorbehalt der Notwendigkeit der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b SAA anbringen. Die Übernahme und Umsetzung der technischen Spezifikationen bedingen die Verabschiedung des revidierten Ausweisgesetzes, der entsprechenden Erlasse im Ausländerrecht (vgl. Ziff. 3.2.) und die Übernahme der EG-Ausweisverordnung.
3 Umsetzung
3.1 Anpassungen im Ausweisgesetz (AwG)
3.1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 2 Inhalt des Ausweises
Die Änderung von Artikel 2 ist ein zentrales Element der Revision. Artikel 2 AwG enthält eine Liste der Daten, die in jedem Ausweis enthalten sein müssen bzw. können. Laut dem neuen Absatz 2bis können alle Ausweise ein digitalisiertes Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers als zusätzliche biometrische Merkmale enthalten. Neben den biometrischen Daten dürfen auf dem Chip alle Daten abgespeichert werden, die sich in den Ausweisen finden (Vor- und Nachname, Geburtsdatum usw.). Diese Daten werden digitalisiert und in elektronischer Form auf dem Chip gespeichert. Biometrische Daten – das heisst, Angaben zu den physischen Merkmalen einer Person – sind an sich nichts Neues. Schon seit Langem enthält ein Ausweis die biometrischen Daten Gesichtsbild, Grösse und Unterschrift der Person, auf deren Namen er ausgestellt worden ist. Die eigentliche Neuerung besteht darin, dass diese Daten nun auf einem Chip abgespeichert werden können. Der Chip wird im Inneren des Passes angebracht (z.B. in der Personalienseite oder dem Einband), und die Daten können elektronisch ausgelesen werden.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. Juni 200426 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare können die Partner unter den amtlichen Ergänzungen im Pass einen Partnerschaftsnamen eintragen lassen. Der Absatz 4 wurde entsprechend angepasst.
Art. 2a Speicherung der Daten im Ausweis
Die auf dem Chip gespeicherten Daten werden mit einer digitalen Signatur versehen, wodurch ihre Authentizität gewährleistet wird. Diese Signaturen werden mittels einer Public Key Infrastructure (PKI) hergestellt und bei der Produktion des Passes auf den Chip im Pass geschrieben. Die ICAO wird in Zukunft ein so genanntes Public Key Directory (PKD) betreiben, auf welchem der öffentlich zugängliche Teil des Schlüssels hinterlegt wird. Das PKD ist eine Dienstleistung, welche es den Ländern und anderen zugriffsberechtigten Stellen ermöglichen wird, den Schlüssel im Pass mit demjenigen im PKD auf seine Echtheit hin zu überprüfen. Gleichzeitig wird aufgrund der Vorschriften der EU und der USA der öffentliche Schlüssel auf