Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
6.5.2 Ausländergesetz
Bundesblatt · BBl 2007 5199Bundesblatt · BBl 2007 5159
6.3 Erlassform bzw. Umsetzungsgesetzgebung
Die Einführung biometrischer Daten in Pässen und Reisedokumente für ausländische Personen hat in Form einer Abänderung des AwG und des AuG zu erfolgen (Art. 163 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 BV).
6.4 Folgen der Nichtrealisierung
Im Falle der Nichteinführung von biometrischen Pässen und Reisedokumenten würde das – in den Schengen-Assoziierungsübereinkommen vorgesehene – spezielle Verfahren zur Anwendung gelangen, das zur Aussetzung bzw. sogar zu Beendigung des Abkommens führen kann. Daneben würde eine Nichteinführung den Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Program (VWP) der USA gefährden mit der Folge, dass die Wiedereinführung der Visumspflicht für Schweizer Bürgerinnen und Bürger drohen würde.
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
6.5.1 Ausweisgesetz
In Artikel 2 Absatz 2ter, Artikel 2a, Artikel 5 und Artikel 16 des AwG werden dem Bundesrat verschiedene neue Kompetenzen eingeräumt. Der Bundesrat kann:
– die Art der biometrischen Daten festlegen (Gesichtsbild, Fingerabdrücke), die in den jeweiligen Ausweisen gespeichert werden;
– die technischen Modalitäten hinsichtlich der Sicherheit des Passes bzw. des Chips sowie dessen Funktionsweise bestimmen;
– Verträge über das Lesen von Fingerabdrücken in Dokumenten schliessen, die mit einem Chip ausgestattet sind;
– Transportunternehmen, Flughafenbetreiber und weitere Stellen, welche die Identität einer Person prüfen müssen, dazu ermächtigen, auf die auf dem Chip gespeicherten Fingerabdrücke zuzugreifen;
– die Anforderungen an die mit der Herstellung der Ausweise betrauten Ausfertigungsstellen, die Generalunternehmer, Dienstleistungserbringer und Lieferanten festlegen.
Diese neuen Kompetenzen werden durch eine Änderung der VAwG sowie allenfalls durch die Schaffung einer neuen Ausführungsverordnung ausgeübt.
6.5.2 Ausländergesetz
Zusätzlich zu den in der vorstehenden Ziffer erwähnten Kompetenzen wird der Bundesrat in Artikel 111 Absatz 6 AuG ermächtigt, auch im Ausländerbereich die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.