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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.5.2 1998 P 98.3214. Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechts (N 18.12.98, RK-N)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5300Bundesblatt · BBl 2007 5283

1.4 Umsetzung

Der Bundesrat wird Bestimmungen erlassen über die Form des Papier-Schuldbriefs (Art. 861 Abs. 2 E-ZGB), die Rechtsgebiete des kantonalen Rechts, aus welchen die Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen (Art. 962 Abs. 3 E-ZGB), und die Gewährleistung der Interoperabilität der Informatiksysteme sowie der Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten (Art. 55bis Abs. 4 E-SchlT ZGB). Im Übrigen ist der Vollzug Sache der Kantone.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

1.5.1 1998 P 98.3131. Änderung des Zivilgesetzbuches. Ausgestaltung des Schuldbriefs als Registerpfandrecht (S 9.6.98, Schiesser)

Der als Postulat überwiesenen Motion Schiesser vom 14. März 1998 (Ziff. 1.1.1) wird mit der Einführung des neuen Rechtsinstituts des Register-Schuldbriefs (Art. 857 ff. E-ZGB) entsprochen, sodass das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann.

1.5.2 1998 P 98.3214. Eigentumsförderung. Weiterentwicklung des Sachenrechts (N 18.12.98, RK-N)

Mit dieser als Postulat überwiesenen Motion vom 4. Mai 1998 (Ziff. 1.1.1) erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Änderung des Sachenrechts zu prüfen, damit eine Wohnung ohne Miteigentumsanteil am Gebäude erworben werden kann. Dieses Anliegen wurde einer umfassenden und eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen. Deren Resultat war der im Vorentwurf enthaltene Vorschlag, im Immobiliarsachenrecht ein neues Rechtsinstitut einzuführen. Das sogenannte Raumrecht (Art. 779m–779r VE-ZGB), das sich in seiner Konzeption an das Baurecht anlehnte, hätte der berechtigten Person die Befugnis gegeben, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen, ohne aber (Mit-)Eigentum am Gebäude zu erwerben. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde indessen fast einhellig bezweifelt, dass das angestrebte Ziel mit diesem neuen Rechtsinstitut erreicht werden könne. Es entspreche keinem wirklichen Bedürfnis und sei zudem nicht praxistauglich. Der Bundesrat beschloss daher am 10. Juni 2005, im Rahmen dieser Vorlage auf das Raumrecht zu verzichten. Die weitere Prüfung ausserhalb der Vorlage hat ergeben, dass kein echtes Bedürfnis nach einem solchen neuen Rechtsinstitut besteht, da das Raumrecht auch eine zu wenig eigenständige Stellung zwischen der Miete und dem Stockwerkeigentum einnimmt. Das Rechtsinstitut des Raumrechts, das kein Nachbarland der Schweiz kennt, würde sich zudem nur schwer in die schweizerische Rechtsordnung einfügen lassen.

Ein ähnliches Resultat wie mit dem Raumrecht kann offenbar auch schon mit den Rechtsinstituten des geltenden Rechts erreicht werden. Jedenfalls plant Professor David Dürr ein erstes Pilotprojekt für ein «leichtes» Eigentum («Property light») zu lancieren. Das Modell wurde von ihm entwickelt. Das Pilotprojekt soll zeigen, ob sich diese Wohnform in der Praxis bewährt. Da Erfahrungen damit also erst in ein