Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.4 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2007 5343Bundesblatt · BBl 2007 5283
Fussnote auf die Übergangsbestimmung (Art. 33a E-SchlT ZGB) für Gülten nach bisherigem Recht hingewiesen.
2. Obligationenrecht19
Art. 989
Diese Bestimmung enthält im Bereich der Wertpapiere einen Vorbehalt zugunsten der besonderen Bestimmungen über den Schuldbrief und die Gült, die auf den Inhaber lauten. Neue Gülten können keine mehr begründet werden, sodass sie hier nicht mehr erwähnt werden müssen. Für früher errichtete Gülten, welche bestehen bleiben und gemäss Artikel 33a E-SchlT ZGB weiterhin den Bestimmungen des bisherigen Rechts unterstehen, behält der Vorbehalt seine Gültigkeit.
3. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs20
Art. 37 Abs. 1
Die Gült, welche nach der Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen nicht mehr neu begründet werden kann, muss in dieser Bestimmung nicht mehr erwähnt werden. Früher errichtete Gülten, welche bestehen bleiben, gehören inskünftig zur Kategorie der Grundpfandrechte des bisherigen Rechts.
Art. 158 Abs. 2
Neue Gülten können nach der Gesetzesänderung nicht mehr begründet werden. Die Bestimmung, welche inhaltlich unverändert bleibt, behält jedoch ihre Bedeutung für früher errichtete Gülten, welche bestehen bleiben. Mit einer Fussnote wird auf die dafür geltende Übergangsbestimmung (Art. 33a E-SchlT ZGB) hingewiesen.
4. Bundesgesetz über die Enteignung21
Art. 43 Randtitel und Abs. 1
Im Randtitel und im geltenden Absatz 1 ist von einer «Vormerkung» die Rede. Es handelt sich hier aber unbestritten um eine grundbuchrechtliche Anmerkung, was in diesem Sinne korrigiert wird.
Art. 93 Abs. 3 (neu)
Gegenstand des eidgenössischen Enteignungsrechts können gemäss Artikel 5 EntG auch Nachbarrechte im Sinne der Artikel 679 ff. ZGB sein. Diese Bestimmung findet namentlich Anwendung auf die Abgeltung von Lärmimmissionen öffentlicher Werke auf benachbarte Grundstücke, beispielsweise von Nationalstrassen, Eisen-
19 SR 220
20 SR 281.1
21 SR 711