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Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

2.4.2 Spätere parlamentarische Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5377Bundesblatt · BBl 2007 5369

2.4.1 Die Revision des Sexualstrafrechts von 1991

Bis 1991 waren alle sexuellen Handlungen mit Kindern in einer einzigen Strafbestimmung (früherer Art. 191 StGB, Unzucht mit Kindern) geregelt. Bei der Strafrechtsrevision in Bezug auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern21 veränderte der Gesetzgeber die Regelung erheblich, indem er die strafbaren Handlungen der Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen (Art. 187 und 188 StGB) von den Angriffen auf die geschlechtliche Freiheit und Ehre (Art. 189 bis 194 StGB) unterschied. In Bezug auf den neuen Artikel 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) wurde beschlossen, die Verjährung von zehn auf fünf Jahre herabzusetzen. Diese Herabsetzung wurde namentlich damit gerechtfertigt, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens für das Kind eine schwerere Verletzung der Persönlichkeit darstellen könne als die Tat an sich, dass derartige Strafsachen möglichst rasch erledigt werden müssten und dass die zuweilen unzuverlässige Erinnerung von Kindern die Rekonstruktion des Sachverhalts behindere22. Artikel 187 StGB ist im Übrigen nicht die einzige und wichtigste der Bestimmungen, die bei einer schweren Straftat gegen die sexuelle Integrität von Kindern zur Anwendung gelangen können. In Betracht kommen in erster Linie die Artikel 189 (sexuelle Nötigung), 190 (Vergewaltigung) und 191 (Schändung) StGB. Für diese strafbaren Handlungen galten stets längere Verjährungsfristen.

2.4.2 Spätere parlamentarische Vorstösse

Am 17. Dezember 1992, d. h. kurz nach Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts, verlangte Nationalrätin Goll in einer Motion23 die Aufhebung der Frist für die Verfolgungsverjährung bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern (Artikel 187 StGB). Die Motion wurde am 16. Dezember 1994 abgeschrieben, weil sie während zwei Jahren hängig war, ohne behandelt zu werden. Noch gleichentags reichte Nationalrätin Goll eine parlamentarische Initiative ein, mit der die Unverjährbarkeit sexueller Missbräuche an Kindern unter 16 Jahren verlangt wurde24. Am 3. Oktober 1996 beschloss der Nationalrat, dieser Forderung nicht Folge zu geben, wobei er insbesondere argumentierte, die Verjährung bestehe für alle Verbrechen mit Ausnahme der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es bestünden unüberwindliche Beweisprobleme25.

Zudem reichte Ständerat Béguin am 2. Dezember 1993 eine Motion ein, die darauf ausgerichtet war, die in Artikel 187 StGB vorgesehene Frist für die Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre zu verlängern26. Der Motionär vertrat die Auffassung, die Straftäter, die sich an Kindern vergingen, entgingen wegen der besonderen fünfjährigen Verjährungsfrist oft einer Bestrafung, weil Kinder häufig erst nach langer Zeit von den Taten berichteten, die an ihnen begangen worden seien. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) schloss sich diesem Anliegen nicht nur vollumfänglich an, sondern vertrat auch die Auffassung, es müsse unverzüglich gehandelt werden. Sie beschloss daher, dem Nationalrat einen identischen

21 AS 1992 1670, BBl 1985 II 1009

22 AB 1987 S 285

23 Motion Christine Goll (92.3558)

24 Parlamentarische Initiative Christine Goll (94.441)

25 AB 1996 N 1775

26 Motion Thierry Béguin (93.3564)

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