Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
4.4 Vorzüge und Mängel der Initiative
Bundesblatt · BBl 2007 5383Bundesblatt · BBl 2007 5369
zehnte nach der Tat zu verfolgen und zu verurteilen, obwohl dies nicht der Fall ist. Das Verblassen von Beweisen und Erinnerungen hätte in Verbindung mit der Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» sehr häufig Freisprüche zur Folge, was beim Opfer neue Verzweiflung auslösen könnte.
Tatsächlich kann das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Tat zu erheblichen Beweisschwierigkeiten führen, wenn seither viel Zeit verstrichen ist. Das Bundesgericht relativierte mehrmals die Beweiskraft der Aussagen von Kindern, die sehr jung Opfer einer Straftat wurden und erst Jahre danach befragt wurden, da oft die Gefahr besteht, dass sie von ihrem Umfeld beeinflusst werden42.
Zieht man dies in Betracht, erscheint es fraglich, ob die Eröffnung eines Strafverfahrens tatsächlich die von den Initianten angeführte positive Wirkung auf die Psyche des Opfers hat. Die Gefahr einer erneuten schmerzhaften Traumatisierung und einer mangelnden Anerkennung durch die Gesellschaft ist erheblich, was die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Verlängerung der Verfolgungsverjährung in Frage stellt.
4.3.4 Keine Unterscheidung zwischen erwachsenen und unmündigen Tätern
Die Anwendung von Artikel 11 der Bundesverfassung (Schutz der Kinder und Jugendlichen) soll zwar den Schutz von Kindern verbessern, die Opfer von Straftaten werden. Dabei darf jedoch das Schicksal von Kindern, die strafbare Handlungen begehen, nicht ausser Acht gelassen werden. Im Gegensatz zum derzeitigen Recht43 sieht die Initiative jedoch weder auf der Ebene der Verfolgungs- noch der Vollstreckungsverjährung für unmündige Straftäter eine günstigere Behandlung als für Erwachsene vor.
4.4 Vorzüge und Mängel der Initiative
Wie bereits erwähnt, kommt der Initiative das Verdienst zu, auf eine Unvollkommenheit des derzeitigen Systems hinzuweisen: die zu kurze Bedenkzeit, die einem Teil der Opfer, die als Kind sexuell missbraucht wurden, für den Entscheid über die Einreichung einer Strafanzeige bzw. Strafklage zur Verfügung steht.
Die Probleme, die mit dem Initiativtext verbunden sind, wurden in den vorangegangenen Absätzen dargelegt: problematische Formulierung, Unverhältnismässigkeit, paradoxe Wirkungen auf die Psyche des Opfers und keine Unterscheidung zwischen voll- und minderjährigen Tätern.
Um die Mängel der Initiative zu beheben und zugleich das spezifische Bedürfnis der Opfer zu berücksichtigen, später als heute vorgesehen Strafanzeige bzw. Strafklage einreichen zu können, wird der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt.
42 Vgl. insbesondere Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Januar 2006 (6P.99/2005), E. 4.1.2 und zitierte Entscheide.
43 Vgl. Ziff. 2.2.2 vorne.