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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.4 Aufhebung einfacher Bundesbeschlüsse (Vorlage B)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6165Bundesblatt · BBl 2007 6121

Art. 54

Es handelt sich um eine Schlussbestimmung, die sich ebenfalls auf die Prämienanleihen bezieht und aufgehoben werden kann.

55. Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur

(Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES; SR 943.03)

Art. 22 Übergangsbestimmung

Der in der Übergangsbestimmung vorgesehene Fall ist nicht eingetreten: Früher anerkannte Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten, die ihre Berechtigung hätten behalten können, gab es nicht. Die Bestimmung kann aufgehoben werden.

2.4 Aufhebung einfacher Bundesbeschlüsse (Vorlage B)

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die folgenden 14 Erlasse, die nicht dem Referendum unterstehen, gänzlich aufzuheben:

1. Beschluss der Bundesversammlung vom 16. August 1851 die Garantierung der Kantonsverfassungen betreffend (SR 131.1)

Der Bundesbeschluss handelt von der Pflicht der Kantone, dem Bund eine angemessene Anzahl gedruckter Exemplare der Verfassung einzusenden, für welche sie die Bundesgarantie verlangen. Ferner wird die Pflicht des Bundes betreffend Übersetzung von Verfassungen festgeschrieben. Diese Pflichten können auch aus der Bundesverfassung (Art. 51 BV) und aus dem Parlaments- und dem Publikationsgesetz abgeleitet werden (Art. 141 ParlG, Art. 13 und 14 PublG).

2. Bundesbeschluss vom 23. Juli 1870 betreffend die Grenzstreitigkeiten im Kanton Appenzell (SR 132.224)

Der Bundesbeschluss enthält sehr detaillierte Beschreibungen von Grenzverläufen mit Namen von Hausbesitzern, Hausnummern und Wegen. Der Beschluss ist längst vollzogen und heute gegenstandslos.

3. Bundesbeschluss vom 15. Juni 1909 betreffend die Übernahme der Kosten der Ausschaffung mittelloser Ausländer durch den Bund (SR 142.291)

Die Grundlagen für die Entschädigung der Vollzugskosten befinden sich heute im Asylgesetz sowie im ANAG beziehungsweise im neuen AuG. Somit kann der Bundesbeschluss aufgehoben werden.

4. Bundesbeschluss vom 19. März 1970 über die Genehmigung von § 19 Absatz 3 des Gesetzes des Kantons Zürich über Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten (Kompetenzzuweisung

an das Bundesgericht; SR 173.114.11)

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