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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.1.4 Bestimmungen über die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6145Bundesblatt · BBl 2007 6121

Von 1974–1987 besass die SR negative Rechtskraft. Das Prinzip der negativen Rechtskraft besagt, dass ein an einem bestimmten Stichtag in der Sammlung nicht enthaltener Erlass des Landesrechts nicht mehr gilt. 1987 wurde die negative Rechtskraft aus praktischen Überlegungen aufgehoben. Das System einer Loseblattsammlung ist mit der negativen Rechtskraft schwer vereinbar.

Mit dem Anspruch, die bereinigte Sammlung der noch geltenden Erlasse zu sein, ist die SR die geeignete Grundlage zur formellen Überprüfung des Bundesrechts, auch wenn sie formell keine Rechtskraft hat. Die mit der vorliegenden Botschaft beantragten beiden Mantelerlasse mit den Aufhebungen und Anpassungen werden – wie es üblich ist – zunächst in der AS publiziert und danach zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung in der SR nachgeführt.

2.1.3 Entfernung von Bundesbeschlüssen aus der Landesrechts-SR

Die Landesrechts-SR enthält eine Reihe von Bundesbeschlüssen, die die Genehmigung internationaler Übereinkommen enthalten, welche sich ihrerseits in der Staatsvertrags-SR befinden. Beschlüsse dieser Art werden in der Regel nicht mehr in der Landesrechts-SR aufgeführt, sondern auf sie wird nur noch in der Staatsvertrags-SR hingewiesen (je nach Zweckmässigkeit: in einer Fussnote, in einem Endtext am Schluss des Übereinkommens oder durch Aufnahme als Anhang zum Übereinkommen).

Die SR enthält ferner viele Finanzierungs- oder andere Beschlüsse, die vollzogen und abgelaufen sind. Teilweise sind sie vollkommen bedeutungslos geworden und können aufgehoben werden (vgl. z.B. SR 172.221.154.0, 412.191.05, 686.11). In anderen Fällen sind sie zwecks Nachvollziehbarkeit zumindest noch in Fussnoten aufzuführen. Solche Fälle werden ebenfalls ohne formelle Aufhebung aus der SR entfernt.

2.1.4 Bestimmungen über die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Hebt man Bestimmungen über die Aufhebung oder Änderung von bisherigem Recht auf, so ist es nicht so, dass das einstmals aufgehobene Recht wiederaufleben beziehungsweise das einstmals geänderte Recht wieder in seine frühere Fassung zurückkehren würde. Vielmehr gilt der Grundsatz: «Einmal aufgehoben – immer aufgehoben» bzw. «Einmal geändert – immer geändert». Ausgenommen sind Bestimmungen, die ausdrücklich den früheren Rechtszustand wiederherstellen. Gleichwohl sollen Bestimmungen, die bisheriges Recht aufheben oder ändern, in der SR beibehalten werden, denn sie haben eine wichtige informative Funktion: Sie erlauben die Rekonstruktion der Erlassgeschichte, der Rechtsentwicklungen; sie geben Hinweise darauf, wo auch noch Änderungen stattgefunden haben; sie ermöglichen mehr Transparenz und bieten Hilfestellung zur Ermittlung des aktuellen Stands des Rechts. Da diese Bestimmungen jeweils am Ende eines Erlasses stehen, stören sie dessen Übersichtlichkeit nicht. Im Einzelnen gilt Folgendes: Bestimmungen betreffend Aufhebung bisherigen Rechts werden in der SR vollständig stehen gelassen. Bestimmungen betreffend Änderung bisherigen Rechts werden ebenfalls

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