Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
2.2 Aufhebung ganzer Erlasse, mit Referendum (Vorlage A Ziff. I)
Bundesblatt · BBl 2007 6146Bundesblatt · BBl 2007 6121
stehen gelassen, allerdings ohne die Texte, welche in jenem bisherigen Recht als Änderung neu erscheinen; stattdessen werden drei Punkte («…») als Platzhalter gesetzt. Aufgehoben werden können Artikel zur Änderung bisherigen Rechts höchstens dann, wenn die betreffenden geänderten Bestimmungen zwischenzeitlich ihrerseits ausser Kraft gesetzt oder wiederum geändert wurden. In diesen Fällen – und nur in diesen – haben die Änderungsartikel keinerlei Informationsgehalt mehr für den aktuellen Stand des Rechts.
2.2 Aufhebung ganzer Erlasse, mit Referendum (Vorlage A Ziff. I)
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die folgenden 17 Erlasse, die dem Referendum unterstehen, gänzlich aufzuheben:
1. Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG; SR 172.221.10)
Die letzten drei verbliebenen Bestimmungen im Beamtengesetz (zur Stellung der Beamten sowie zur Besoldung der höchsten Kader) werden nicht mehr benötigt. Das Gesetz kann aufgehoben werden.
2. Bundesbeschluss vom 23. Juni 1988 über die Ausrichtung einer ausserordentlichen Zulage 1988 für das Bundespersonal
(SR 172.221.154.0)
Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.
3. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1962 über die Ausrichtung einer Zulage an Rentenbezüger der Personalversicherungskassen des Bundes (SR 172.222.3)
Der Inhalt des Bundesgesetzes ist vollzogen. Es kann aufgehoben werden.
4. Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1979 über einen ausserordentlichen Beitrag an die Neubauten des Technikums HTL für Obst-, Wein- und Gartenbau
Wädenswil (Ausbildungszentrum mit den Stufen Technikum HTL,
Fachschule und Berufsschule; SR 412.191.05)
Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.
5. Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1959 über die Gewährung eines ausserordentlichen Bundesbeitrages an den Neubau der Fachschule
Hard-Winterthur (SR 412.193)
Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.
6. Bundesbeschluss vom 21. Juni 1902 betreffend Erweiterung des Bundesbeschlusses vom 27. Juni 1890 über die Errichtung eines Schweizerischen Landesmuseums (SR 432.311)
Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.