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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.3 Änderung von Erlassen, mit Referendum (Aufhebung und Anpassung einzelner Bestimmungen; Vorlage A Ziff. II)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6148Bundesblatt · BBl 2007 6121

16. Bundesbeschluss vom 13. Juni 1957 über eine ausserordentliche Hilfe an Auslandschweizer und Rückwanderer, die infolge des Krieges von 1939–1945 Schäden erlitten haben (SR 983.1)

Es gibt keine Anwendungsfälle mehr zu diesem Bundesbeschluss. Er ist heute gegenstandslos und kann aufgehoben werden.

17. Bundesbeschluss vom 20. September 1957 über die Gewährung von Vorauszahlungen an schweizerische Opfer der nationalsozialistischen

Verfolgung (SR 983.2)

Es gibt keine Anwendungsfälle mehr zu diesem Bundesbeschluss. Er ist heute gegenstandslos und kann aufgehoben werden.

2.3 Änderung von Erlassen, mit Referendum (Aufhebung und Anpassung einzelner Bestimmungen; Vorlage A Ziff. II)

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, in den folgenden 55 Erlassen die nachstehend erläuterten Änderungen vorzunehmen:

1. Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120)

Art. 21 Durchführung der Prüfung

In den Absätzen 3 und 5 ist eine formelle Anpassung an die neue Bundesrechtspflege vorzunehmen. Mit dem Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege wurden die bisherigen verwaltungsunabhängigen Beschwerdeinstanzen durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst (Anpassung in Abs. 3). Wahlbehörde für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament, und das Verfahren ist im Verwaltungsgerichtsgesetz und im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt (Streichung in Abs. 5).

2. Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust

des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0)

Art. 49b Datenbekanntgabe

In Absatz 2 ist eine formelle Anpassung an die neue Bundesrechtspflege vorzunehmen. Anstelle des Beschwerdedienstes des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist das Bundesverwaltungsgericht zu nennen, welches dessen Aufgaben übernommen hat.

Art. 56 Änderung von Bestimmungen des ZGB

Die betreffenden geänderten Bestimmungen des ZGB sind in der Zwischenzeit ihrerseits aufgehoben worden, sodass Artikel 56 keinen Informationsgehalt mehr aufweist und aufgehoben werden kann.

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