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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.2 Aufhebung ganzer Erlasse, mit Referendum (Vorlage A Ziff. I)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6147Bundesblatt · BBl 2007 6121

7. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über die Erhöhung des Treibstoffzolles

(SR 632.112.710)

Das Gesetz, mit dem andere Erlasse angepasst worden sind (Mantelerlass), entfaltet keine Rechtswirkung mehr und kann aufgehoben werden.

8. Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 über die Konzessionierung der Hausbrennerei (SR 680.1)

Das Gesetz ist heute überholt. Die Regelungen im Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 (SR 680) und in der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (SR 680.11) sind ausreichend. Das Gesetz kann aufgehoben werden.

9. Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über die Auflösung der Linthunternehmung (SR 721.21)

Der Inhalt des Bundesgesetzes ist vollzogen. Es kann aufgehoben werden.

10. Bundesgesetz vom 22. August 1878 betreffend Gewährung von Subsidien

für Alpenbahnen (SR 742.191)

Das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert sichert beteiligten Kantonen eine einmalige Subvention für den Bau einer Alpenbahn im Osten und Westen zu. Es ist gegenstandslos geworden und kann aufgehoben werden.

11. Bundesbeschluss vom 25. Juni 1954 über eine finanzielle Hilfe an den Kanton Graubünden und die Rhätische Bahn (SR 742.193.26)

Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.

12. Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois (GFM; SR 742.194)

Der Inhalt des Gesetzes ist vollzogen. Es kann aufgehoben werden.

13. Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über die Refinanzierung der

Schweizerischen Bundesbahnen (Refinanzierungsbeschluss SBB; SR 742.30)

Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.

14. Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1947 über die Aufhebung der Konzession der Uerikon-Bauma-Bahn und den Erwerb der Teilstrecke Hinwil–Bäretswil–Bauma durch den Bund (SR 742.35)

Der Inhalt des Bundesbeschlusses ist vollzogen. Er kann aufgehoben werden.

15. Bundesbeschluss vom 24. September 1948 über den Fonds für gewerbliche Hilfseinrichtungen (SR 951.23)

Der Bundesbeschluss wird nicht mehr angewendet und der Fonds existiert nicht mehr. Der Erlass kann aufgehoben werden.

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