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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.3 Änderung von Erlassen, mit Referendum (Aufhebung und Anpassung einzelner Bestimmungen; Vorlage A Ziff. II)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6149Bundesblatt · BBl 2007 6121

3. Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung

(Archivierungsgesetz, BGA; SR 152.1)

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 4 Zuständigkeiten für die Archivierung

In den Artikeln 1 und 4 ist eine formelle Anpassung an die neue Bundesrechtspflege vorzunehmen. Bei der mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz vorgenommenen Änderung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 4 war übersehen worden, dass es noch eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen gibt, die nicht im Bundesverwaltungsgericht aufgegangen sind, so die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Bei Artikel 1 Absatz 3 wird der Ausdruck «Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht» ersetzt durch «Das Bundesgericht». Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist in das Bundesgericht integriert worden.

4. Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte

(BPR; SR 161.1)

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Pilotversuch» durch den Ausdruck «Versuch» ersetzt. Ende 2006 wurden die Pilotversuche mit Vote électronique abgeschlossen. Es folgen weitere Versuche zur Konsolidierung von Vote électronique.

Kontrollmarken als Gültigkeitsmerkmale existieren in keinem Kanton mehr; es gibt nur noch Kontrollstempel. In den Artikeln 12, 38 und 49 kann der Ausdruck «Kontrollmarke oder -stempel» durch den Ausdruck «Kontrollstempel» ersetzt werden.

Art. 9 Dienstleistende in Militär, Zivilschutz und Zivildienst

Die Bestimmung entfaltet keine eigenständige Wirkung mehr. Die briefliche Stimmabgabe ist mit Ausnahme des Kantons Tessin überall liberalisiert und auch bei kantonalen und kommunalen Urnengängen möglich.

Art. 20a Feststellung der Wahlergebnisse

Die Feststellung, dass die leeren und die ungültigen Wahlzettel ausser Betracht fallen, ergibt sich auch aus den Artikeln 37 Absatz 1, 40, 46 Absatz 1 und 47 Absatz 1 BPR.

Art. 32 Bekanntmachung der Listen

Absatz 2 regelt, dass die Kandidatenlisten von der Bundeskanzlei in elektronischer Form «unter Hinweis im Bundesblatt» veröffentlicht werden. Dieser Hinweis kann gestrichen werden. Er ist nutzlos, weil er zu spät erscheint.

Art. 37 Zusatzstimmen

In Absatz 3 können der zweite und der dritte Satz gestrichen werden, weil es sich um Wiederholungen aus Artikel 37 Absatz 1 BPR handelt.

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