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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.4 Informationen zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung (Art. 6 Abs. 1 GwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6284Bundesblatt · BBl 2007 6269

Identifizierung der juristischen Personen und anderer Rechtsformen keine ausdrückliche Pflicht zur Feststellung der Identität der Personen mit ein, die im Namen der juristischen Personen oder anderer Rechtsformen handeln. Der Länderbericht weist auch darauf hin, dass keine Gesetzesbestimmung den Finanzintermediären explizit vorschreibt, die Bevollmächtigungsbestimmungen von Kunden abzuklären, obwohl sich dies aus der Praxis ergibt, namentlich der Anwendung des Obligationenrechts. Weiter stellt der Länderbericht fest, dass im Versicherungsbereich die Verordnung des BPV (GwV BPV) die Identifizierung der Vertreter juristischer Personen nur verlangt, wenn diese ihren Sitz nicht in der Schweiz haben. Um diesen Lücken zu begegnen, empfiehlt die GAFI einerseits die Kenntnisnahme der Bevollmächtigungsbestimmungen der Kunden durch die Finanzintermediäre ausdrücklich vorzusehen, andererseits im der Kontrollstelle oder einer Selbstregulierungsorganisation unterstehenden Banken- und Nichtbankenbereich die Identifizierung der Personen explizit einzuschliessen, die im Namen juristischer Person oder anderer Rechtsformen handeln. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen einen neuen Satz in Artikel 3 Absatz 1 GwG aufzunehmen, dass der Finanzintermediär, wenn es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person handelt, deren Bevollmächtigungsbestimmungen zur Kenntnis nehmen und die Identität der Personen überprüfen muss, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen. Dadurch wird die Praxis gesetzlich verankert, dass die Finanzintermediäre bisher aus Haftungsgründen die Bevollmächtigungen juristischer Personen bereits kontrollieren. Gleichzeitig werden die Bestimmungen der VSB 03 zur Identifizierungspflicht auf Personen ausgedehnt, die eine Geschäftsbeziehung im Namen einer im Handelsregister eingetragenen Firma aufnehmen29. Das Gesetz beschränkt die Überprüfung aber auf die Personen, die die Geschäftsbeziehung aufnehmen, damit nicht alle Unterzeichnungsberechtigten der juristischen Person überprüft werden müssen.

Durch Aufnahme der Identifizierungspflicht dieser Bevollmächtigten juristischer Personen ins Gesetz und damit der Gültigkeit für alle Finanzintermediäre entspricht die Schweiz den diesbezüglichen GAFI-Empfehlungen. Da sich die Bestimmung grösstenteils auf die bisherige Praxis stützt, sollte sie keinen zusätzlichen administrativen Aufwand für die Finanzintermediäre nach sich ziehen.

1.3.4 Informationen zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung (Art. 6 Abs. 1 GwG)

In der Praxis werden bereits heute viele Informationen zu Art und geplantem Zweck der vom Kunden gewünschten Geschäftsbeziehung eingeholt, u.a. um ein Kundenprofil zu erstellen oder im Rahmen des Risikomanagements. Diese Informationen braucht es zudem, um in einer Geschäftsbeziehung überhaupt die ständige Sorgfaltspflicht zu erfüllen, das heisst, die Transaktionen zu überwachen und die besonderen Abklärungen vorzunehmen. Das Ausmass der Information, die der Finanzintermediär einholt, hängt vom Risiko der Geschäftsbeziehung ab.

Im GAFI-Länderbericht wurde auf das Fehlen einer expliziten formellen Gesetzesbestimmung hingewiesen, welche die Finanzintermediäre verpflichtet, systematisch Informationen zu Art und Zweck der vom Kunden gewünschten Geschäftsbeziehung

29 Die Finanzintermediäre mussten nach VSB 03 die Identität von Bevollmächtigten nur bei Firmen feststellen, die nicht ins Handelsregister eingetragen waren.