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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.2 Ausweitung auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6282Bundesblatt · BBl 2007 6269

Im Bereich Börsendelikte und Marktmissbräuche stellen sich verschiedene weitere Fragen, namentlich zu einer weiteren Angleichung des schweizerischen an das ausländische Recht und zur Zentralisierung der Strafverfolgungskompetenzen bei solchen Delikten. Diese Fragen betreffen nicht nur das Strafrecht, sondern auch die Börsengesetzgebung und sprengen den Rahmen dieser Vorlage. Am 29. September 2006 beauftragte der Bundesrat das EFD, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Notwendigkeit einer gründlichen Revision der heutigen Gesetzgebung im Bereich Börsendelikte und Marktmissbräuche einschliesslich der Verfolgungskompetenzen zu prüfen. Im Zuge dieser weitergehenden Reform wird Empfehlung 1 umgesetzt werden. Zum revidierten Übereinkommen des Europarates gilt es festzuhalten, dass die Qualifizierung der Börsendelikte als Geldwäschereivortaten, das heisst als Verbrechen, Voraussetzung für dessen Ratifizierung ist.

1.3.1.4 Menschenschmuggel

Neu wurde in den revidierten GAFI-Empfehlungen der Menschenschmuggel27 in den Katalog der Vortaten der Geldwäscherei aufgenommen.

Gemäss Artikel 23 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 193128 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) wird Menschenschmuggel mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Er stellt somit kein Verbrechen im Sinne des StGB und damit auch keine Vortat der Geldwäscherei dar.

Das ANAG wird jedoch mit Inkrafttreten des neuen, am 24. September 2006 vom Volk gutgeheissenen Ausländergesetzes aufgehoben. Im Rahmen der Vorarbeit zu diesem Gesetz wurde die Strafe für Menschenschmuggel auf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und eine Geldstrafe erhöht (Art. 116 Abs. 3 AuG). So wird mit Inkrafttreten des AuG der Menschenschmuggel ein Verbrechen und damit eine Geldwäschereivortat darstellen.

1.3.2 Ausweitung auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Mit der weltweiten Zunahme des Terrorismus in den vergangenen Jahren hat auch die Frage der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung eine grosse Bedeutung erlangt. Um der Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die GAFI im Zuge der Ereignisse vom 11. September 2001 insgesamt neun Spezialempfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Zudem wurden im Rahmen der Revision die ursprünglich zur Bekämpfung der Geldwäscherei geschaffenen 40 GAFI-Empfehlungen auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgedehnt. Durch den Missbrauch des Finanzsystems zur Kanalisierung von Geld für terroristische Zwecke werden die Integrität, die Funktionsfähigkeit und der Ruf des Finanzplatzes und unter Umständen gar die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft gefährdet. Bei der Geldwäscherei werden illegal erworbene Gelder in den legalen Geldkreislauf überführt. Bei der Terrorismusfinanzierung werden demge-

27 «Migrant smuggling», vgl. Empfehlung 1 und Vortatenliste «Designated Categories of Offences» im Glossary im Anhang zu den Empfehlungen.

28 SR 142.20