Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.3.6 Meldepflicht bei Nichtzustandekommen einer Geschäftsbeziehung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b GwG)
Bundesblatt · BBl 2007 6285Bundesblatt · BBl 2007 6269
zu sammeln. Das Gesetz sieht zwar bisher eine Abklärungspflicht vor, aber nur unter gewissen Umständen (Art. 6 GwG). Die Banken sammeln die Informationen im Bezug auf diese besondere Abklärungspflicht bei ungewöhnlich erscheinenden Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen bereits. Eine allgemeine Bestimmung unter Einbezug einer Risikokomponente formalisiert somit ein Prinzip, das bereits allgemeine Praxis ist.
1.3.5 Vermögenswerte von geringem Wert (Art. 7a GwG)
Im Hinblick auf einen risikobasierten Ansatz bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung wird ein neuer Artikel 7a («Bagatellklausel») in das GwG aufgenommen. Diese Bagatellklausel bezieht sich nicht auf die Unterstellung der Finanzintermediäre, sondern auf die Sorgfaltspflichten. Damit soll eine Deminimis-Regel, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 GwG für Kassageschäfte vorgesehen ist, auch für gewisse Dauerbeziehungen eingeführt werden. Der Finanzintermediär soll von der Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 3–7 GwG auch bei Dauerbeziehungen entbunden werden, wenn es sich dabei nur um Beträge von geringem Wert handelt und die Rechtmässigkeit der Geschäftsbeziehung erkennbar ist.
Eine solche Bagatellklausel trägt dazu bei, dass neu aufkommende Märkte respektive Finanzprodukte mit sehr geringer Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsgefahr wie E-Money (elektronisches Konto zur Bezahlung von Dienstleistungen im Internet) in der Schweiz eingeführt und aufgebaut werden können.
1.3.6 Meldepflicht bei Nichtzustandekommen einer Geschäftsbeziehung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b GwG)
Nach Artikel 9 Absatz 1a GwG muss ein Finanzintermediär der Meldestelle unverzüglich melden, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass in die Geschäftsbeziehung involvierte Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 305bis StGB stehen, aus einem Verbrechen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.
Der Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung kann aber bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss und damit vor der Eröffnung einer Geschäftsbeziehung aufkommen. Werden in einem solchen Fall einfach keine Geschäftsbeziehung eröffnet und der Verdacht nicht gemeldet, so besteht die Gefahr, dass das Geld anderweitig auf den Finanzplatz gelangt, ohne dass die Behörden je Kenntnis von einem möglichen Geldwäschereiverdacht haben. Daher soll gemäss GAFI-Empfehlung 13 in Verbindung mit Empfehlung 5 auch Meldung erstattet werden, wenn sich ein Verdacht in der Zeitspanne der Vorbereitungsphase vor der eigentlichen Eröffnung der Geschäftsbeziehung ergibt. Diese Pflicht ist in der Praxis nicht unbekannt. Für die Banken besteht sie nämlich nach Artikel 24 GwV EBK bereits. Ziel ist, dass die Meldestelle und gegebenenfalls die Strafbehörden informiert werden und die entsprechenden Massnahmen einleiten können. Aus diesem Grund wird die Meldepflicht in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b GwG neu für alle Finanzintermediäre auf die Situationen ausgedehnt, in denen die Verhandlungen zur Aufnahme