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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.7 Vermögenssperre und Lockerung des Informationsverbots (Art. 10 und 10a GwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6286Bundesblatt · BBl 2007 6269

einer Geschäftsbeziehung vor der eigentlichen Eröffnung der Geschäftsbeziehung abgebrochen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Meldepflicht durch Abbruch der Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung umgangen werden kann.

Erfasst wird die Zeit während den teilweise wochen- oder sogar monatelangen Verhandlungsphasen vor dem Vertragsabschluss. Nicht betroffen sind erste Gespräche in der Zeitspanne, in welcher der Finanzintermediär auch noch nicht genügend Informationen hat, um eine Meldung erstatten zu können. In einem solchen Fall hat der Finanzintermediär aber immer noch die Möglichkeit, vom Melderecht gemäss Artikel 305ter Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen.

1.3.7 Vermögenssperre und Lockerung des Informationsverbots (Art. 10 und 10a GwG)

Das Informationsverbot wird neu in einem eigenen Artikel (Art. 10a GwG) geregelt und damit thematisch von der Vermögenssperre (Art. 10 GwG) getrennt.

Anlässlich der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, die bereits geltende und in Artikel 46 der Geldwäschereiverordnung Kst vom 10. Oktober 200330 (GwV Kst) erwähnte Praxis im Gesetz zu verankern, wonach der Finanzintermediär, der nicht in der Lage ist, die betroffenen Vermögenswerte zu sperren, den sperrfähigen Finanzintermediär informieren darf. Dieser Vorschlag, der von den Vernehmlassungsteilnehmern positiv aufgenommen wurde, bezieht sich hauptsächlich auf Vermögensverwalter, die in der Regel nur beschränkt über die von ihnen verwalteten Vermögen verfügen können und, im Gegensatz zur depotführenden Bank, nicht verhindern können, dass die Kunden darüber verfügen. Ihnen ist es aus faktischen Gründen nicht möglich, Vermögenswerte bei einer Meldung zu sperren. Aufgrund des geltenden Informationsverbots dürften Vermögensverwalter im Grunde die entsprechende Bank nicht informieren. Diese Rechtslage ist unbefriedigend, stellt die Vermögenssperre doch ein Grundprinzip der Bekämpfung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung der Schweiz dar. Die Vermögenssperre ermöglicht Strafbehörden den Zugriff auf möglicherweise inkriminierte Vermögenswerte und dient der Abklärung von deren Herkunft. Bisher wurde das Gesetz dahingehend ausgelegt, dem nicht sperrfähigen Finanzintermediär das Recht zu geben den sperrfähigen Finanzintermediär darüber zu informieren, dass er Meldung erstattet hat. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Haftung soll diese durch die Auslegung des Gesetzes gewährte Möglichkeit formell verankert werden. Das bezweckt der aus der Vernehmlassung übernommene Artikel 10a Absatz 2 GwG.

Einige Vernehmlassungsteilnehmer erachteten jedoch die Lockerung lediglich für Fälle, in denen der meldende Finanzintermediär nicht sperrfähig ist, als ungenügend. Ein effizientes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bedinge eine Lockerung des Informationsverbots auch in anderen Situationen, die in der Praxis oft auftreten. Sie schlugen deshalb vor die Informationsmöglichkeit über den besonderen Fall der Vermögensverwalter hinaus auszudehnen, beispielsweise auf Kreditkartenfirmen oder Lebensversicherer. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass Gesellschaften, die dem gleichen Konzern angehören, nicht als Dritte im Sinne von Artikel 10a GwG gelten sollten.

30 SR 955.16