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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

2.4 Änderungen des Finanzkontrollgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 725Bundesblatt · BBl 2007 645

2.3 Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung

Im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden Artikel 66 des Bundesgesetzes vom 18. März 199458 über die Krankenversicherung geändert59. Der Bund wird den Kantonen weiterhin jährliche Beiträge zur Finanzierung der Prämienreduktion gewähren. Ab Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur NFA werden diese Beiträge des Bundes an die Kantone zur Prämienverbilligung aber nicht mehr unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Finanzlage des Bundes durch einfachen Bundesbeschluss für jeweils vier Jahre festgesetzt, sondern entsprechen gemäss Artikel 66 Absatz 2 KVG neu 7,5 Prozent der Bruttokosten der sozialen Krankenpflegeversicherung.

Somit wird mit dem Inkrafttreten dieser neuen gesetzlichen Grundlage für die Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung der Bundesbeschluss vom 10. März 200560 über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung hinfällig und muss aufgehoben werden. Die Aufhebung erfolgt mittels Bundesbeschluss und tritt zum selben Zeitpunkt wie die Änderung des KVG im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung NFA in Kraft.

2.4 Änderungen des Finanzkontrollgesetzes

Art. 6 Bst. j (neu)

Die jährliche Berechnung des Finanzausgleichs ist von erheblicher finanzieller und politischer Tragweite. Ist die Datenbasis unvollständig oder die Verarbeitung der Daten fehlerhaft, kann dies für die betroffenen Kantone und den Bund zu weitreichenden Konsequenzen führen.

Vorgenommen werden diese Berechnungen unter der Verantwortung des Bundes von der Eidgenössischen Finanzverwaltung, mit Unterstützung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, des Bundesamtes für Statistik und der in der Vollzugsverordnung zum FiLaG vorgesehenen Fachgruppe «Qualitätskontrolle».

Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass für die Prüfung der Qualität und der Harmonisierung der Daten, die von den verschiedenen kantonalen Steuerbehörden erhoben und übermittelt werden, auch Kontrollen vor Ort wichtig sein können.

Alle Tätigkeiten von Bundesämtern oder Organisationen, die auf der Grundlage einer Bundesverordnung eingesetzt wurden, unterstehen der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Zurzeit liegt es jedoch ausserhalb des Kompetenzbereichs der Finanzkontrolle, die kantonalen Steuerdaten, die zur Berechnung des Ressourcenausgleichs beigezogen werden, auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen. Die neue Bestimmung füllt diese Lücke. Damit wird die Eidgenössische Finanzkontrolle

58 SR 832.10

59 Ziff. II / 26 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

60 BBl 2005 4927