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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

2.8 Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 727Bundesblatt · BBl 2007 645

2.6 Änderungen des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

Art. 4 Abs. 5

Wie dargelegt, muss nach den Grundsätzen von NFA über die Globalbilanz auch innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr die Haushaltneutralität hergestellt sein. Dazu ist u.a. der gesetzliche Mindestanteil der Kantone an den nicht werkgebundenen Beiträgen von heute 12 auf neu 10 Prozentpunkte herabzusetzen.

2.7 Änderungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 103 Abs. 1

Aufgrund des Finanzplans 2008 wird in Artikel 103 Absatz 1 AHVG der definitive Beitragssatz für den Bundesanteil auf 19,55 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung festgelegt.

Übergangsbestimmung im Zusammenhang mit der Festlegung

des definitiven Beitragssatzes

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Ausführungsgesetzgebung fügte das Parlament eine Übergangsbestimmung zu Artikel 103 Absatz 1 AHVG ein, wonach der definitive Beitragssatz für den Bundesanteil gemäss Artikel 103 Absatz 1 im Rahmen der Botschaft zur Festlegung der Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs ermittelt würde und vor der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen anzupassen sei. Dieser Beitragssatz wurde ermittelt und wird in Artikel 103 Absatz 1 eingefügt. Somit ist dem Zweck der Übergangsbestimmung Rechnung getragen; sie kann deshalb aufgehoben werden.

2.8 Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

Art. 78 Abs. 1

Aufgrund des Finanzplans 2008 wird in Artikel 78 Absatz 1 IVG der definitive Beitragssatz für den Bundesanteil auf 37,78 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung festgelegt. Dieser definitive Beitragssatz berücksichtigt den Wegfall der kollektiven IV-Leistungen, den Wegfall der bisherigen Kantonsbeiträge sowie den Ausgleich der zusätzlichen Zinsbelastung infolge der Finanzierung der nachschüssigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Behinderteninstitutionen und tritt für eine unbefristete Dauer in Kraft.