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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

2.5 Änderungen des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 726Bundesblatt · BBl 2007 645

überprüfen können, ob die für die Berechnungen erforderlichen Daten korrekt erhoben wurden und ob zwischen den verschiedenen Arten von Steuerpflichtigen und Steuerveranlagungen richtig unterschieden wurde. Es versteht sich aber von selbst, dass diese neue Kompetenz sich nicht auf die materielle Überprüfung der Steuerveranlagung erstreckt.

2.5 Änderungen des Subventionsgesetzes

Diese Bestimmung wurde zwar bereits im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen revidiert61. Dabei sind aber redaktionelle Versehen unterlaufen, die im Hinblick auf die Schlussabstimmung vom 6. Oktober 2006 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behoben werden konnten. Die nötige Berichtigung ist jetzt nachzuholen: sie entspricht einem ausdrücklichen Beschluss der NFA-Spezialkommission des Nationalrates vom 23. Mai 2006 und bezweckt eine verständliche Gesetzessystematik und lässt sich wie folgt charakterisieren:

Artikel 16 regelt den Anwendungsbereich der für die Subventionsgewährung in Betracht kommenden Rechtsformen. Soweit die aufgeführten Rechtsformen einer inhaltlichen Ausgestaltung bedürfen, erfahren sie diese der Reihe nach in den Folgebestimmungen: Die Verfügung in den Artikeln 17 und 18, der Vertrag in den Artikeln 19 und 20 und die Programmvereinbarung in Artikel 20a SuG.

Dieser Systematik folgend erhält Absatz 1 wieder die ursprüngliche Fassung des SuG vom 5. Oktober 1990. Er bringt zum Ausdruck, dass überall dort, wo die Voraussetzungen für eine andere Rechtsform nicht erfüllt sind oder wo Zweckmässigkeitsüberlegungen (sofern das Gesetz dafür Raum lässt) gegen deren Verwendung sprechen, verfügt werden soll.

Absatz 2 übernimmt zur Hauptsache die (redaktionell verbesserte) Fassung nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006. Um den Anwendungsbereich der öffentlichrechtlichen Verträge nicht unnötig einzuschränken, wird jedoch im Einleitungssatz der Begriff «insbesondere» ergänzt. Damit ist klargestellt, dass die unter den Buchstaben a und b aufgeführten Kriterien nicht als abschliessend zu verstehen sind.

Absatz 3 lautet gleich wie Absatz 1bis nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006. Die Programmvereinbarung enthält zwar stark konsensuale Elemente, doch kommt ihr unter verschiedenen Aspekten eine Sonderstellung zu, so dass sie – neben der Verfügung (Abs. 1) und dem Vertrag (Abs. 2) – als eigenständige Rechtsform zu begreifen und dementsprechend gleichberechtigt aufzuführen ist (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005, BBl 2005 6029, 6130 ff.).

Die Absätze 4 und 5 übernehmen wörtlich die Absätze 3 und 4 des SuG in seiner ursprünglichen Fassung vom 5. Oktober 1990.

61 BBl 2006 8341