Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
3.2 Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2007 729Bundesblatt · BBl 2007 645
Der Härteausgleich soll gemäss vorliegender Botschaft anfänglich mit insgesamt 430 Millionen Franken dotiert werden, wovon der Bund 2/3 der Finanzierung übernimmt. Somit beträgt die jährliche Nettobelastung des Bundes durch die NFA 287 Millionen Franken.62 Gemäss Artikel 19 FiLaG bleibt der Anfangsbetrag für acht Jahre fix und nimmt alsdann jährlich um 5 Prozent ab, so dass der Härteausgleich nach maximal 28 Jahren ausläuft.
Infolge nachschüssiger Zahlungsverpflichtungen von 1,421 Milliarden Franken (wovon 685 Millionen Franken an die Kantone und 736 Millionen Franken an die IV)63 kommt es zu einer vorübergehenden Doppelbelastung in der Finanzrechnung des Bundes. Die entsprechenden Verpflichtungen sind im Finanzplanbericht vom 23. August 2006 als ausserordentlichen Zahlungsbedarf ausgewiesen und im Rahmen des Restatements 2007 (Neues Rechnungsmodell) zurückgestellt.
3.2 Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
In der ersten NFA-Botschaft hat der Bundesrat eine allgemeine Auslegeordnung zu den Auswirkungen der Finanzausgleichsreform auf die städtischen Agglomerationen und die Gemeinden vorgenommen64. Dabei hat er festgehalten, dass die NFA nur dann ihr volles Effizienz- und Wirkungspotenzial entfalten kann, wenn die kantonalen Finanz- und Lastenausgleichssysteme einer ähnlichen Stossrichtung folgen, und dass der innerkantonale Lastenausgleich unter dem Blickwinkel der neuen Aufgabenteilung Bund-Kantone zu überprüfen und allenfalls anzupassen sein wird. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Organisationsautonomie der Kantone bleibt aber die Regelung der Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden bzw. Städten sowie die kantonsinterne Verteilung der Lasten grundsätzlich Sache der Kantone.
Im Rahmen der Erarbeitung der NFA-Ausführungsgesetzgebung standen in der zweiten NFA-Botschaft zwei Themenbereiche im Vordergrund65:
– die rechtliche Stellung der Gemeinden und Städte im Rahmen des neuen Instruments der Programmvereinbarung und
– die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Aufgabenentflechtung.
Den Anliegen der Gemeinde- und Städtevertreter wurde insbesondere bei der Neugestaltung des Subventionsgesetzes weitgehend Rechnung getragen, indem in Artikel 19 Absatz 2 SuG den Gemeinden ein spezielles Anhörungsrecht eingeräumt und in Artikel 20a Absatz 3 SuG bestimmt wird, dass die Bundesbeiträge anteilsmässig den Gemeinden zu vergüten sind, sofern diese die Leistungen erbringen.
62 Im Finanzplanbericht vom 23. August 2006 ist der Bundesbeitrag an den Härteausgleich mit 280 Millionen Franken ausgewiesen.
63 Vgl. die Übersicht in der Tabelle 18. Die 736 Millionen Franken des Bundes bzw.
245 Millionen Franken der Kantone an die IV werden im Mantelerlass abschliessend festgelegt. Die 685 Mio. Franken an die Kantone setzen sich zusammen aus nachschüssigen Beiträgen an die Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung (624 Mio. Franken), an das landwirtschaftliche Beratungswesen (10 Mio. Franken) sowie an die Ausbildungsbeihilfen (51 Mio. Franken).
64 BBl 2002 2530 ff.
65 BBl 2005 6297 ff.