Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
3.4.1.2 Auf technischer Ebene
Bundesblatt · BBl 2007 733Bundesblatt · BBl 2007 645
3.4 Organisatorische Auswirkungen
3.4.1 Institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
3.4.1.1 Auf politischer Ebene
Gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199768 sind Bundesrat und Departemente befugt, Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beizuziehen. Im Rahmen der NFA-Arbeiten nahm das unter der Leitung des Chefs EFD stehende und paritätisch zusammengesetzte Steuerungsorgan diese beratende Aufgabe wahr69. Bund und Kantone sind sich darin einig, dass diese Form der Zusammenarbeit, namentlich der für die Projektarbeiten institutionalisierte Diskurs zwischen technischer und politischer Ebene, sich bewährt hat. Ob und inwieweit diese Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs in eine permanente Struktur überführt werden soll, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Bund und Kantonen.
3.4.1.2 Auf technischer Ebene
Für die Umsetzung des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) vom 3. Oktober 2003 ist die EFV zuständig. Diese ist daran, im Hinblick auf die Einführung der NFA eine eigenständige Sektion aufzubauen und die Abläufe zu definieren.
Bezüglich des Einbezugs der Kantone sollen gemäss Verordnungsentwurf zum FiLaG zwei paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppen permanent eingesetzt werden. Sie haben die folgenden Aufgaben:
1. Gemäss Artikel 18 FiLaG legt der Bundesrat der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit dieses Gesetzes vor. Der Wirksamkeitsbericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden, weshalb die Erarbeitung von einer paritätisch zusammengesetzten Fachgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone begleitet werden soll. Das Mandat an die Fachgruppe ist im Verordnungsentwurf zum FiLaG bzw. im dazugehörigen erläuternden Bericht umschrieben.
2. Eine zweite Arbeitsgruppe soll im Zusammenhang mit der jährlichen Neuberechnung des Ressourcenpotenzials bzw. des Lastenausgleichs und der damit einhergehenden Qualitätssicherung bzw. -kontrolle eingesetzt werden. Auch deren Mandat ist bereits in der Verordnung zum FiLaG umschrieben (siehe dazu ausführlich Ziff. 3.4.2).
Das Sekretariat beider Arbeitsgruppen wird durch die EFV wahrgenommen.
68 SR 172.010. Vgl. hierzu Artikel 57 Absatz 1.
69 Zur Funktionsweise der NFA-Projektorganisation vgl. Wettstein, Gérard, in: LeGes, Gesetzgebung und Evaluation, 2002/2, S. 35 ff.