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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

3.4.2.1 Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 734Bundesblatt · BBl 2007 645

3.4.2 Qualitätskontrolle

3.4.2.1 Übersicht

Durch den Ressourcenausgleich werden im Einführungsjahr der NFA gemäss Antrag in der vorliegenden Botschaft gut drei Milliarden Franken von den ressourcenstarken Kantonen und dem Bund an die ressourcenschwachen Kantone umverteilt. Mit dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich sollen gemäss Entwurf des Bundesbeschlusses zur Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs je rund 341 Millionen Franken vom Bund an die übermässig belasteten Kantone transferiert werden.

Damit kommt der Erhebung der entsprechenden Basisdaten und der damit einhergehenden Qualitätssicherung und -kontrolle eine zentrale Rolle zu. Dabei soll für die jährliche Neuberechnung des Ressourcenpotenzials und der Lastenindizes folgender standardisierter Prozess zum Tragen kommen70 (vgl. Tabellen 20 und 21).

Tabelle 20

Verantwortliche Stellen für die Qualitätssicherung

Ressourcenausgleich Lastenausgleich

Datenerfassung ESTV, BFS,

Kontrolle durch EFK Kontrolle durch EFK gemäss Art. 6 Bst. j FKG, gemäss Art. 6 Bst. j FKG, Begleitung durch Fach- Begleitung durch Fachgruppe Qualitätssicherung gruppe Qualitätssicherung

Datenaufbereitung ESTV, BFS,

Kontrolle durch EFK Kontrolle durch EFK gemäss Art. 6 Bst. j FKG gemäss Art. 6 Bst. j FKG

Berechung Indizes und EFV, EFV,

Ausgleichszahlungen Kontrolle durch EFK Kontrolle durch EFK

gemäss Art. 6 Bst. j FKG gemäss Art. 6 Bst. j FKG

70 Grundlage: Verordnungsentwurf zum FiLaG, Art. 41 f