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Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6595Bundesblatt · BBl 2007 6589

Gewinne aus dem Verkauf von Gütern auch aus Auslieferungslagern nur im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden können.

Art. 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt

Im Gegensatz zum Musterabkommen der OECD und zum geltenden Abkommen wird das Besteuerungsrecht für Gewinne eines Unternehmens aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nach dem neuen Abkommen nicht mehr dem Staat zugewiesen, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, sondern dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

In einem neuen Absatz 2 wird festgehalten, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr auch Nebeneinkünfte aus der Vermietung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen sowie aus der Verwendung oder Vermietung von Containern umfassen. Gleiches gilt für die Gewinne aus der Vermietung von Schiffen und Luftfahrzeugen. Dies entspricht dem Kommentar zu Artikel 8 des Musterabkommens der OECD und der Regelung in anderen von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Kanada, Ukraine).

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Im neuen Absatz 2 wird die Bestimmung des Musterabkommens der OECD übernommen. Im Sinne der schweizerischen Abkommenspraxis wird indessen ergänzend festgehalten, dass ein Staat nur dann gehalten ist, die Gewinne eines ansässigen Unternehmens zu berichtigen, wenn er die vom anderen Staat vorgenommene Aufrechnung der Gewinne eines verbundenen Unternehmens sowohl vom Grundsatz als auch im Ausmass als gerechtfertigt erachtet.

Der neue Absatz 3, befristet – wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen und aus Gründen der Rechtssicherheit – das Recht eines Staates zur Vornahme von Gewinnberichtigungen. Die Dauer der Frist entspricht der im internen Recht der Vertragsstaaten vorgesehen Frist, beträgt aber höchstens fünf Jahre. In Südafrika beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Diese Bestimmung findet in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung keine Anwendung.

Art. 10 Dividenden

Das heutige Abkommen begrenzt das Besteuerungsrecht des Quellenstaates für sämtliche Dividenden auf 7,5 %. Allerdings erhebt Südafrika nach seinem internen Recht zur Zeit keine Quellensteuer auf Dividenden, die an im Ausland ansässige Personen gezahlt werden.

Im revidierten Abkommen wird das Recht des Quellenstaates zur Besteuerung von Dividenden auf 5 % limitiert, sofern die Beteiligung mindestens 20 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft beträgt. In den übrigen Fällen beträgt es 15 % (Absatz 2). Diese Steuersätze entsprechen denjenigen des Musterabkommens der OECD.

Absatz 3 enthält eine im Vergleich zum geltenden Abkommen gekürzte Definition des Begriffs der Dividenden, die aber derjenigen in anderen, von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen entspricht. Da das südafrikanische Recht Genussaktien und Genussscheine sowie Kuxe und Gründeranteile nicht kennt, wurde auf Wunsch