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Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6598Bundesblatt · BBl 2007 6589

Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Südafrika vermeidet seit einigen Jahren die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode. Die im bisherigen Abkommen auf südafrikanischer Seite vorgesehene Befreiungsmethode wurde aus diesem Grunde aufgegeben.

Die Schweiz wendet wie üblich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. Einzig für Dividenden und Zinsen – Lizenzgebühren sind nach Artikel 12 im Quellenstaat von der Steuer befreit – vermeidet sie die Doppelbesteuerung mittels pauschaler Steueranrechnung. Solange allerdings Südafrika auf Dividenden und Zinsen keine Quellensteuer erhebt, ist eine solche Anrechnung nicht erforderlich.

Wie unter Artikel 18 erwähnt, wurde der Methodenartikel durch eine Bestimmung ergänzt, wonach die Schweiz für die aus Südafrika stammende private Pensionen und Leistungen aus anderen Vorsorgeplänen eine Anrechnung der südafrikanischen Steuer an die schweizerischen Steuern gewährt. Diese kann aber den Betrag der hierauf entfallenden schweizerischen Steuern nicht übersteigen.

Gewinne von in Südafrika ansässigen Gesellschaften unterliegen vor der Ausschüttung der ordentlichen südafrikanischen Gewinnsteuer. Bei Ausschüttung unterliegen sie auch der Zusatzsteuer für Gesellschaften («secondary tax on companies») von 12,5 %, welche zusätzlich zur ordentlichen Besteuerung der Gewinne anfällt. Eine Entlastung durch das Abkommen dieser Zusatzsteuer ist nicht möglich (vgl. Erläuterungen zu Art. 2). Soweit solche ausgeschütteten Dividenden beim schweizerischen Aktionär der Besteuerung unterliegen, entsteht durch diese Zusatzsteuer für Gesellschaften eine Doppelbesteuerung. Ziffer 2 des Protokolls sieht vor, dass diese Doppelbesteuerung inskünftig schweizerischerseits durch die Gewährung der pauschalen Steueranrechnung beseitigt wird. Sollte Südafrika den Satz der Zusatzsteuer für Gesellschaften auf über 15 % erhöhen, bliebe die Anrechnung auf 15 % begrenzt. Wie bereits zu «Unter das Abkommen fallende Steuern» festgehalten, wird diese Steuer mit Wirkung ab 2007 auf 10 % reduziert und in der Folge durch eine Quellensteuer auf Dividenden ersetzt.

Art. 23 Gleichbehandlung

Südafrikanische Betriebstätten unterliegen für die an die Zentrale weitergeleiteten Gewinne nicht der Zusatzsteuer für Gesellschaften («secondary tax on companies»). Zur Angleichung der steuerlichen Behandlung von Gewinnen von Tochtergesellschaften und von Betriebstätten wird die südafrikanische Gewinnsteuer auf weitergeleiteten Betriebstättegewinnen zu einem um fünf Prozentpunkte über dem für Gewinne von Gesellschaften geltenden Satz erhoben. Absatz 5 ermöglicht Südafrika die Erhebung dieser erhöhten Gewinnsteuer, solange südafrikanische Betriebstätten schweizerischer Unternehmen von der Zusatzsteuer für Gesellschaften befreit sind. Würde die Zusatzsteuer für Gesellschaften aufgehoben, entfiele auch diese Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Betriebstättegewinne.

Im Gegensatz zum bisherigen Abkommen, welches die Gleichbehandlung lediglich für die unter das Abkommen fallenden Steuern vorsieht, gilt die Gleichbehandlungsverpflichtung nunmehr für sämtliche Steuern (Abs. 6).