Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
2.1.2 Übernahmeverfahren
Bundesblatt · BBl 2007 7943Bundesblatt · BBl 2007 7937
diese allerdings überwiegend technischer Natur sind5. Notifizierte EG-Rechtsakte sind von der Schweiz als zukünftigem Schengen-Staat nach Massgabe eines besonderen Verfahrens und unter Wahrung der direktdemokratischen Rechte6 grundsätzlich zu übernehmen und ins innerstaatliche Recht umzusetzen (vgl. nachstehend Ziff. 2.2).
Zwei von der EU bisher notifizierte Weiterentwicklungen im Bereich des Ausländerrechts fallen aufgrund ihrer Bedeutung und Tragweite in die Zuständigkeit der Legislative (Art. 166 Abs. 2 BV). Einerseits ist dies die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 20047 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EG-Ausweisverordnung). Für die Übernahme und Umsetzung dieser Verordnung sind Änderungen im Bundesgesetz vom 16. Dezember 20058 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Bundesgesetz vom 22. Juni 20019 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (AwG) notwendig10. Andererseits sind aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 200611 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Anpassungen im AuG vorzunehmen. Der Schengener Grenzkodex ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Um die Übernahme und die Umsetzung des Schengener Grenzkodex geht es in dieser Botschaft.
2.1.2 Übernahmeverfahren
Für die Übernahme und Umsetzung der Schengen-Weiterentwicklungen ist in Artikel 7 SAA ein besonderes Verfahren vorgesehen. Zuerst wird eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands der Schweiz notifiziert. Die Schweiz hat der EU darauf innert 30 Tagen mitzuteilen, ob sie den neuen Rechtsakt übernehmen will. Bei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, welche die EU der Schweiz vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schengen-Assoziierungsabkommens notifiziert, beginnt der Fristenlauf für die Antwortnote der Schweiz mit dem Inkrafttreten des SAA (Art. 14 Abs. 3 SAA). Die Übernahme erfolgt dann im Rahmen eines Notenaustauschs, der aus schweizerischer Sicht einen völkerrechtlicher Vertrag darstellt. Je nach Inhalt des zur Übernahme anstehenden EU-Rechtsakts ist für die Genehmigung dieses Vertrags der Bundesrat oder das Parlament (und das Volk im Rahmen des fakultativen Referendums) zuständig.
5Insgesamt wurden der Schweiz bisher 42 Weiterentwicklungen mitgeteilt (Stand
5.9.2007).
6Vgl. die Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz
und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II», BBl 2004 5965 6130 ff).
7ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1.
8SR 142.20; BBl 2007 7979
9 SR 143.1
10 Vgl. die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), BBl 2007 5159.
11 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.