Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
2.1.3 Inhalt des Schengener Grenzkodex
Bundesblatt · BBl 2007 7944Bundesblatt · BBl 2007 7937
Ist die Bundesversammlung für den Abschluss des Notenaustauschs zuständig oder bedingt die Umsetzung Gesetzesanpassungen, so muss die Schweiz die EU in ihrer Antwortnote darüber in Kenntnis setzen, dass die Übernahme der Weiterentwicklung erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen rechtsverbindlich werden kann (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA)12. Für die Übernahme und die Umsetzung der Weiterentwicklung verfügt die Schweiz diesfalls über eine Frist von maximal zwei Jahren. Der Fristenlauf beginnt mit dem Inkrafttreten des SAA13.
Im Falle der Nichtübernahme des Schengener Grenzkodex durch die Schweiz könnte das im SAA vorgesehene Spezialverfahren angewandt werden, das im äussersten Fall die Suspendierung oder sogar die Beendigung des Abkommens vorsieht.
2.1.3 Inhalt des Schengener Grenzkodex
Allgemeines
Der Schengener Grenzkodex ersetzt wesentliche Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. Juni 199014 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ). Seit dem 13. Oktober 2006 gelten für die bereits an Schengen teilnehmenden Staaten die Artikel 2–8 SDÜ nicht mehr, welche die Einreise und die Grenzkontrolle regelten. Gleichzeitig wurden auch das Gemeinsame Handbuch15, das diese Vorschriften konkretisierte und ergänzte, und weitere EG-Verordnungen und Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses aufgehoben und durch die neuen Regelungen des Schengener Grenzkodex ersetzt (vgl. Art. 39 Schengener Grenzkodex). Der Schengener Grenzkodex fasst die an verschiedenen Orten geregelten Bestimmungen in einem einheitlichen Rechtsakt zusammen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Bestimmungen über das Überschreiten der Schengen-Aussengrenze, die Einreisevoraussetzungen, die Durchführung der Grenzkontrolle, die Wiedereinführung der Personenkontrolle an den Binnengrenzen und die Einreiseverweigerung.
Die Aussengrenzen (= Grenzen zwischen Schengen- und Nicht-Schengenstaaten) dürfen nur überschritten werden, wenn die im Schengen-Besitzstand vorgesehenen Einreisevoraussetzungen eingehalten werden. Personen, welche die Aussengrenzen überschreiten, unterstehen einer Grenzübertrittskontrolle. Die dabei einzuhaltenden Kontrollvorschriften werden im Grenzkodex geregelt. Insbesondere sind getrennte Kontrollspuren an den Grenzübergangsstellen einzurichten und die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen müssen abgestempelt werden. Der Grenzkodex legt aber auch fest, welche Lockerungen dieser Kontrollen zulässig sind. Weiter wird das bei
12 Vgl. die Note im Anhang.
13 Vgl. Botschaft Bilaterale II, BBl 2004 5965 6130 ff.
14 Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
15 Gemeinsames Handbuch (ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97), geändert durch die Entscheidungen: – 2003/454/EG vom 13. Juni 2003 (ABl. L 152 vom 22.7.2003, S. 82), – 2003/585/EG vom 28. Juli 2003 (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 13), – 2003/586/EG vom 28. Juli 2003 (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 15), – 2004/466/EG vom 29. April 2004 (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 44), – 2004/574/EG vom 29. April 2004 (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 36).