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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.4.2 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7968Bundesblatt · BBl 2007 7937

3.4 Anpassungen im BGIAA

3.4.1 Vorbemerkung

Die Bearbeitung von Personendaten im Informationssystem ZEMIS62 muss auch im Rahmen der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen gewährleistet sein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Visumverfahrens, der Sorgfalts- und Betreuungspflichten der Beförderungsunternehmen, des API-Verfahrens und des Dublin-Verfahrens. Die gesetzlichen Grundlagen von ZEMIS müssen deshalb angepasst werden.

Das Bundesgesetz vom 20. Juni 200363 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) ist die formell-gesetzliche Grundlage des Systems ZEMIS, welches für die zuständigen Behörden das bedeutendste Arbeitsinstrument im Ausländer- und Asylbereich ist. Es enthält die Personendaten aller einmal in die Schweiz eingereisten sowie hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländer. Es unterstützt die zuständigen Behörden beim Vollzug des Ausländer- und Asylrechts, zum Beispiel bei der einheitlichen Erfassung der Daten zur Identität einer Person, beim Ausstellen von Visa, Anwesenheits- oder Arbeitsbewilligungen sowie beim Erstellen von Statistiken.

Die im BGIAA enthaltenen Verweise auf die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen beziehen sich auf alle EU-Rechtsakte (insbesondere Verordnungen und Richtlinien), die zum jeweiligen Besitzstand zählen. So ist bei jeder Bearbeitung von Personendaten im Rahmen dieser Abkommen die Datenschutzrichtlinie64 zu beachten. Einzelheiten wie die Zugriffsberechtigungen auf ZEMIS oder die darin enthaltenen Daten werden in der Verordnung vom 12. April 200665 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) geregelt. Diese Verordnung wird im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen noch ergänzt.

3.4.2 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Anpassung von Art. 1 BGIAA

Dieser Artikel verweist auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im AuG, im Asylgesetz und im Bürgerrechtsgesetz66, welche neben dem BGIAA bestehen bleiben und bereits im Rahmen der Genehmigung und Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen angepasst worden sind (siehe Botschaft «Bilaterale II», BBl 2004 6416–6425). So ist zum Beispiel die mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 200467 ins Gesetz aufgenommene Informationspflicht (Art. 111e AuG

62ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) ist die elektronische Datenbank,

welche die zuständigen Behörden beim Vollzug des Ausländer- und des Asylrechts unterstützt. Es soll die veralteten Systeme ZAR (Zentrales Ausländerregister) und AUPER (Automatisiertes Personenregistratursystem) vollständig ablösen.

63SR 142.51

64Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

65 SR 142.513

66 SR 141.0

67 BBl 2004 7149