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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.8.2 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7972Bundesblatt · BBl 2007 7937

3.7 Verhältnis zur Legislaturplanung

Wie im Bericht über die Legislaturplanung 2003–200774 angekündigt, enthält die Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der EU einen Schengen/Dublin-Teil. Die Anpassungen ergänzen diese Botschaft und entsprechen somit den politischen Vorgaben des Bundesrates. Diese Änderungen müssen dem Parlament im jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden, damit die Inkraftsetzung der Assoziierungsabkommen gewährleistet ist, welche frühestens im November 2008 erfolgen soll.

3.8 Rechtliche Aspekte

3.8.1 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen

Bei den Ergänzungen handelt es sich um Anpassungen im Zusammenhang mit dem bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstand. In Bezug auf die Vereinbarkeit mit europäischem und internationalem Recht kann deshalb auf die «Schengen-Botschaft» verwiesen werden (BBl 2004 6005).

3.8.2 Verfassungsmässigkeit

Die vorliegenden Anpassungen des AuG, des AsylG und des BGIAA erfolgen gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung. Diese gesetzlichen Ergänzungen bezwecken die vollständige Umsetzung des bereits mit dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands und erfolgen daher in einem eigenen Gesetzgebungsakt, also nicht im Genehmigungsbeschluss des Bundesrates zum Schengener Grenzkodex. Die Gesetzesänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum.

74 BBl 2004 1149