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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.6.2 Auswirkungen auf die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7971Bundesblatt · BBl 2007 7937

3.6 Auswirkungen

3.6.1 Auswirkungen auf den Bund

Dublin-Wegweisung

Die vom Bund im Rahmen des Dublin-Verfahrens verfügten Wegweisungen werden voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten zur Folge haben. Ein allfälliger Mehraufwand sollte, dank den aus dem zukünftigen Verzicht auf den Erlass von Ausdehnungsverfügungen durch den Bund (Art. 12 Abs. 3 ANAG) erzielten Einsparungen, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen aufgefangen werden können. Deshalb ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen mit dem bereits für die Umsetzung des Schengen- und Dublin-Besitzstands vorgesehenen und beantragten Personal umgesetzt werden können.

Einführung des API-Verfahrens

Aufgrund des derzeitigen Projektstands wird davon ausgegangen, dass die im API-Verfahren vorgesehenen Meldungen auf elektronischem Weg an eine zentrale Stelle gesandt werden. Verlässliche Angaben zu Kosten und zum Zeitplan können erst nach Abschluss der technischen Voranalyse gemacht werden. Eine umfassende Voranalyse ist notwendig, weil bisher erst wenige Schengen-Staaten die Richtlinie 2004/82/EG umgesetzt haben. Es kann deshalb nicht auf die Erfahrung anderer Länder zurückgegriffen werden.

Angestrebt wird eine sichere und möglichst kostengünstige Lösung, welche es erlaubt, einerseits mit den verschiedenen Datensystemen der Luftverkehrsunternehmen zu kommunizieren und andererseits die gemeldeten Passagierdaten in die gewohnte Arbeitsplatzinfrastruktur der zugriffsberechtigten Kontrollbehörden zu integrieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der Einreise und der Zuwanderung durchgesetzt werden können und die für den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit benötigten Personendaten zur Verfügung stehen. Zur Zeit kann noch nicht gesagt werden, welche technische Lösung gewählt wird. Dennoch können die ungefähren Kosten für die Umsetzung des API-Verfahrens geschätzt werden. Nach heutigem Planungsstand ist von einem Kostenrahmen von 800 000 Franken auszugehen. Diese Kosten sind im entsprechenden Budget bereits eingeplant.

3.6.2 Auswirkungen auf die Kantone

Mit Bezug auf das API-Verfahren ist davon auszugehen, dass die Kantone, welche die Grenzkontrolle an einem internationalen Flughafen durchführen, für die Umsetzung frühestens ab 2009 mit einem zusätzlichen Personalbedarf rechnen müssen. Der zusätzliche Personalbedarf hängt davon ab, welche technische Lösung umgesetz wird und welche zusätzlichen Aufgaben damit für die Flughäfen verbunden sind. Dieser zusätzliche Bedarf sollte jedoch nicht übermässig sein. Umgekehrt sind dank der mit dem API-Verfahren möglichen Schwerpunktbildungen auch Einsparungen nicht ganz ausgeschlossen.