Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2007 7970Bundesblatt · BBl 2007 7937
3.5 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Die vorgeschlagenen Ergänzungen im Rahmen der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen wurden von den Vernehmlassern mehrheitlich gutgeheissen. Was die Änderungen im AuG betrifft, so sprach sich eine Minderheit der befragten Kantone (GE, SG, UR, NW) dafür aus, dass sich der Bund im Rahmen des Dublin-Verfahrens finanziell an den Aufenthalts- und Rückkehrkosten von illegal anwesenden Personen beteiligen solle (Art. 64a AuG). Hierzu ist anzumerken, dass diese neue Form der Wegweisung den Kantonen ein weiteres Mittel in die Hand gibt, um illegal anwesende Personen innert nützlicher Frist in einen sicheren Drittstaat wegzuweisen. Die Aufenthalts- und Rückkehrkosten gehen aufgrund der geltenden Rechtslage wie bisher zu Lasten der Kantone (Art. 21 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger71).
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen verlangten eine aufschiebende Wirkung für Dublin-Wegweisungen nach Artikel 64a Absatz 2 AuG, falls begründete Hinweise auf eine Verletzung der EMRK vorliegen. Diesem Vorschlag wurde nicht nachgekommen, weil einer Beschwerde gegen einen Überstellungsentscheid aufgrund von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e der Dublin-Verordnung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird; es sei denn, das nationale Recht lasse dies zu. Zudem handelt es sich hier um illegal anwesende Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz gestellt haben und die unverzüglich in einen Dublin-Staat zurückgeführt werden können.
Weiter wurde von diversen Vernehmlassern die Höhe der vorgeschlagenen Bussen bei Sorgfalts- und Meldepflichtverletzung von Transportunternehmen bemängelt. Die Bussenhöhe befindet sich indessen in Übereinstimmung mit der Strafrechtspraxis und entspricht auch den einschlägigen EU-Richtlinien 2001/51/EG72und 2004/82/EG73.
Eine kleine Minderheit der Vernehmlasser (Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe, SGB, UNIA) sprach sich gegen die vorgeschlagene Delegationsnorm für das EJPD aus (Art. 100 Abs. 5 AuG). Diese Bestimmung habe – so die Kritik – keinen wirklichen Bezug zu den Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen. Darauf kann erwidert werden, dass diese Delegation im Jahr 2006 auf Verordnungsstufe eingeführt wurde. Aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips soll diese Kompetenz nun im AuG auf formeller Gesetzesstufe verankert werden. Die aktuelle Revision im Bereich des Völkerrechts (Umsetzung des Schengen- und Dublin-Besitzstands) wird dazu benutzt, um diesem formellen Erfordernis nachzukommen.
Im Bereich des AsylG brachten einige Organisationen Änderungsvorschläge bei der Regelung des Verfahrens bei Asylgesuchen im Flughafen an. Diese Anregungen wurden jedoch nicht berücksichtigt, da das Flughafenverfahren in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 erst kürzlich angenommen worden ist.
Die Anpassungen im BGIAA waren unbestritten.
71 SR 851.1
72 ABl. L 187 vom 28.6.2001, S. 45.
73 ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24.