Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)
3.2.1.1 Vorbemerkung
Bundesblatt · BBl 2007 7953Bundesblatt · BBl 2007 7937
Es werden die folgenden Änderungen vorgeschlagen:
– die Einführung einer besonderen ausländerrechtlichen Wegweisung im AuG im Zusammenhang mit dem Dublin-Verfahren für Fälle, in denen in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt wird, die betreffende Person aber bereits in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat;
– der Erlass von Vorschriften im AuG zur Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 200433 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (sog. Passagiervorausinformation bzw. «Advance Passenger Information», API);
– der Erlass von Strafbestimmungen für Transportunternehmen im AuG in Bezug auf die Richtlinien 2001/51/EG und 2004/82/EG;
– der Erlass einer Delegationsnorm zu Gunsten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für den Abschluss von Vereinbarungen über organisatorische und technische Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von eigenen Staatsangehörigen;
– eine Dublin-konforme Regelung des Asylverfahrens bei Asylgesuchen an der Grenze, im grenznahen Bereich, an den Flughäfen sowie im Inland;
_ der Erlass einer Bestimmung zur Bearbeitung von biometrischen Daten durch Dritte;
– die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen im BGIAA, damit das neue Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) auch für Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen verwendet werden kann.
3.2 Anpassungen im AuG
3.2.1 Vereinfachte Wegweisung (Dublin-Verfahren)
3.2.1.1 Vorbemerkung
Mit der Assoziierung an Dublin übernimmt die Schweiz den Grundsatz, wonach im Dublin-Raum ein einziger Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist (vgl. Art. 1 Dublin-Verordnung34). Auf nationaler Ebene wird diese europäische Terminologie anders bezeichnet. Im Folgenden wird vom Staat gesprochen, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Bei der Einreichung eines Asylgesuchs durch einen Drittstaatsangehörigen, d.h. eine ausländische Person aus einem
33 ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24.
34 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).