Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (20072011)
2. Abschnitt: Steuerungsausschuss
Bundesblatt · BBl 2008 3393Bundesblatt · BBl 2008 3391
b. Er bestimmt federführende Organisationen für die Umsetzung der priorisierten Vorhaben und unterstützt sie nötigenfalls bei der Erarbeitung von Sondervereinbarungen gemäss Artikel 17.
c. Er nimmt Kenntnis von den ihm durch die federführenden Organisationen unterbreiteten Sondervereinbarungen.
d. Er steuert und überwacht die Umsetzung der Strategie, namentlich auch die Rechtsetzung gemäss Artikel 6, beschliesst über die aktualisierten Planungs- und Umsetzungsinstrumente und überprüft periodisch die Fortschritte der Umsetzung.
e. Er vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien und setzt sich für eine gütliche Einigung ein.
f. Er informiert den Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den Städteverband, den Gemeindeverband und weitere interessierte Stellen über seine Beschlüsse.
g. Er bestimmt die Mitglieder des Expertenrates gemäss Artikel 11.
Art. 8 Organisation
1 Der Steuerungsausschuss besteht aus insgesamt neun Mitgliedern, nämlich je drei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes, der Kantone und der Städte bzw. Gemeinden.
2 Die Mitglieder werden wie folgt bestimmt:
a. Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin eines weiteren Departements oder der Bundeskanzlei. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des EFD die Personen, die den Bund vertreten.
b. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone werden durch die KdK bestimmt.
c. Der Städteverband und der Gemeindeverband bestimmen die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden.
Art. 9 Konstituierung und Arbeitsweise
1 Den Vorsitz des Steuerungsausschusses hat der Vorsteher oder die Vorsteherin des EFD. Im Übrigen konstituiert sich der Steuerungsausschuss selbst.
2 Der Steuerungsausschuss trifft sich, wenn die Geschäfte es erfordern, mindestens aber zweimal jährlich, oder wenn dies von mindestens drei Mitgliedern verlangt wird.
3 Einladung und Organisation der Sitzungen erfolgen durch die Geschäftsstelle.
4 Der oder die Delegierte für die Informatikstrategie des Bundes nimmt beratend an den Sitzungen des Ausschusses teil.