Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
3.3 Auswirkungen auf die Informatik
Bundesblatt · BBl 2008 3967Bundesblatt · BBl 2008 3863
der geringen militärischen Bedrohung der Schweiz329 entstehen auch aus dieser Zuständigkeitsbestimmung zurzeit keine Mehrkosten. Die Militärjustiz wird im Bereich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen künftig höchstens in geringem Umfang betroffen sein.
Wesentliche finanzielle und personelle Aufwendungen ergäben sich bei stark steigenden Fallzahlen auch im Bereich des prozessualen Zeugenschutzes. Die Erfahrungen aus dem genannten Fall F.N. haben gezeigt, dass Zeugen- und Opferschutzmassnahmen im betreffenden Bereich mit grossen Aufwendungen verbunden sein können. Angesichts der geringen bisherigen Fallzahl ist vorderhand auch hier nicht mit Mehrkosten zu rechnen330. Zurzeit wird im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrates vom 9. Juni 2006 zur effizienten Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen die Einführung von ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen geprüft. Es lassen sich noch keine Aussagen zur Realisierung, Ausgestaltung oder zu den Kosten des Vorhabens machen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorlage keine finanziellen oder personellen Auswirkungen für den Bund hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Schweiz zu einem starken Anstieg von Gerichtsverfahren oder Untersuchungen kommen wird, ist gering und wird mit der gesteigerten Universalität des Internationalen Strafgerichtshofs weiter abnehmen. Sollten in Zukunft zusätzliche Ressourcen benötigt werden, werden diese dem Bundesrat separat beantragt.
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die Umsetzung des Römer Statuts des IStGH lässt keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen erwarten.
3.3 Auswirkungen auf die Informatik
Die Umsetzung des Römer Statuts des IStGH lässt keine Auswirkungen auf die Informatik erwarten. Die bestehende Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts im Bereich der Informatik sind ausreichend, um die Verfolgung und Beurteilung in diesem Bereich sicherzustellen.
329 Vgl. den Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000) vom 7. Juni 1999 (BBl 1999 7665).
330 Gemäss Art. 98a Asylgesetz (SR 142.31), in Kraft getreten am 1.1.2008, liefern das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel über Asylsuchende, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begangen haben. Ein eventuell anfallender behördlicher Mehraufwand kann zurzeit nicht abgeschätzt werden.