DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3966Bundesblatt · BBl 2008 3863

soll gemäss Gesetzesentwurf die Ziviljustiz für die Verfolgung und Beurteilung zuständig sein. Diese Zuständigkeit ist jedoch nicht nur an die Anwesenheit des Täters in der Schweiz geknüpft, sondern setzt auch voraus, dass der Täter nicht an einen anderen Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann. Aufgrund dieser engen Voraussetzungen und der wachsenden Bedeutung des IStGH ist es schwierig abzuschätzen, ob und bezüglich wie vieler Personen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes Verfahren führen werden und welcher finanzielle Aufwand sich daraus ergibt. Bis anhin ist es in der Schweiz, abgesehen vom Fall des Ruanders F.N.324, nicht zu grösseren Untersuchungen und Gerichtsverfahren wegen solcher Verbrechen gekommen.

Die bisherigen Erfahrungen im nationalen und internationalen Kontext haben gezeigt, dass solche Ermittlungen und Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen zeitintensiv, anspruchsvoll und teuer sein können. Angesichts der häufig nur ungenügenden oder zeitweise gänzlich fehlenden Unterstützung durch die lokalen ausländischen Behörden, die durch einen Konflikt desorganisiert oder vollständig aufgelöst wurden, müssen die mit der Untersuchung betrauten Personen über genügend logistisches Material verfügen, welches ihnen erlaubt, in autonomer Weise zu agieren. Zu den wichtigsten Ausrüstungsgegenständen gehören Übermittlungsgeräte, Mittel zur Aufzeichnung der Anhörungen von Verdächtigen und Zeugen sowie Vorrichtungen für den eigenen Schutz. Das Personal, welches der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei im Rahmen der «Effizienzvorlage»325 zugesprochen wurde, reicht aus, um ein oder zwei umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen Völkermordes326, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gleichzeitig zu führen.

Kommen weitere Verfahren dazu, ist dies mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen kaum zu bewältigen. Tatsächlich ins Gewicht fallende finanzielle und personelle Auswirkungen ergeben sich aus dieser Vorlage deshalb erst, wenn Untersuchungen (im Ausland) und Gerichtsverhandlungen (in der Schweiz) bedeutend zunehmen würden. Da sich der Umfang der anfallenden Mehrkosten für eine solche Untersuchung im heutigen Zeitpunkt kaum abschätzen lässt, werden neue Stellen erst bei ausgewiesenem Bedarf beim Bundesrat beantragt327.

Daneben soll die Schweizer Militärjustiz alle Verfahren führen, in denen ein Angehöriger der Schweizer Armee Täter oder Opfer eines Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens wird. Dabei dürfte es sich jedoch um seltene Fälle handeln, sodass der damit verbundene Aufwand aller Voraussicht nach im Rahmen der verfügbaren Mittel aufgefangen werden und die Militärjustiz solche Verfahren im Rahmen besoldeter Diensttage bearbeiten kann. In Kriegszeiten wird die Schweizer Militärjustiz auch für die Verfolgung und Beurteilung von Zivilpersonen und ausländischen Militärangehörigen zuständig sein328. Angesichts

324 Vgl. Urteil des Divisionsgerichts 2 vom 30. Apr. 1999, Urteil des Militärappellationsgerichts 1 vom 26. Mai 2000, Urteil des Schweizerischen Militärkassationsgerichts vom 27. Apr. 2001.

325 Bundesgesetz vom 22. Dez. 1999 (Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität), BBl 2000 70, in Kraft seit dem 1. Jan. 2002.

326 Die Zuständigkeit der Bundesbehörden zur Verfolgung und Beurteilung von Völkermord besteht bereits seit dem 15. Dez. 2000.

327 Hierbei ist eine entsprechende Vorlaufzeit zu berücksichtigen, innert welcher genügend spezialisierte Ermittler auf einen Fall angesetzt werden können.

328 Vgl. im Einzelnen Ziff. 1.3.3.3