Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
5.1.2 Europarat
Bundesblatt · BBl 2008 3969Bundesblatt · BBl 2008 3863
für einen starken und effektiven IStGH bekräftigt336. Am 4. Februar 2004 hat die EU einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet337. Dieser fordert die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, so schnell wie möglich die entsprechende nationale Gesetzgebung zur Umsetzung des Römer Statuts zu erlassen. Am 10. April 2006 wurde zwischen der EU und dem IStGH ein Abkommen abgeschlossen, welches die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung sicherstellen soll338.
5.1.2 Europarat
Der Europarat unterstützt seine Mitgliedstaaten und die Staaten mit Beobachterstatus in ihren Bemühungen, das Römer Statut zu ratifizieren und die erforderlichen Anpassungen im jeweiligen Landesrecht vorzunehmen. Gleichzeitig setzt sich der Europarat für einen starken IStGH ein und fordert die Staaten auf, die Integrität des IStGH zu wahren.
In seiner Erklärung vom 18. April 2002 hielt das Ministerkomitee des Europarates fest, dass der IStGH ein fundamentaler Faktor der Versöhnung, der Gerechtigkeit, des Friedens und der Sicherheit ist und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, des internationalen Schutzes und Respekts der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts beitragen wird. In diesem Zusammenhang werden die Mitglieds- und Beobachterstaaten aufgefordert, auch die notwendige Umsetzungsgesetzgebung zu schaffen, um einerseits mit dem IStGH zusammenarbeiten zu können, andererseits aber auch um in der Lage zu sein, innerstaatliche Strafverfahren gegen Personen zu führen, welche des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verdächtigt werden339. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in verschiedenen Resolutionen die Notwendigkeit nationaler Gesetzgebung zur Umsetzung des Römer Statuts betont. Ebenfalls hat sie die Mitglieds- und Beobachterstaaten aufgerufen, die Integrität des Römer Statuts wo immer möglich zu verteidigen340.
336 Gemeinsamer Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof, Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 18. Juni 2003, S. 67 ff..
337 Action Plan to follow-up on the Common Position on the International Criminal Court vom 4. Februar 2004, EU Doc. 5742/04.
338 Beschluss 2006/313/GASP des Rates vom 10. April 2006, ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 49.
339 Vgl. auch die Erklärung des Ministerkomitees über den Internationalen Strafgerichtshof, angenommen am 10. Okt. 2001.
340 Resolution 1336 (2003) vom 25. Juni 2003, Bedrohungen des Internationalen Strafgerichtshofs; Resolution 1300 (2002) vom 25. Sept. 2002, Risiken für die Integrität des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs; Empfehlung 1408 (1999) vom 26. Mai 1999 zum Internationalen Strafgerichtshof.