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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

5.2 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3970Bundesblatt · BBl 2008 3863

5.2 Verfassungsmässigkeit

Nach Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) ist der Bund zur Gesetzgebung im Gebiet des Strafrechts befugt. Die Verfassungsmässigkeit des vorliegenden Entwurfs für die notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes als Folge des Beitritts der Schweiz zum Römer Statut des internationalen IStGH ist gegeben. Das gilt auch für die notwendigen Änderungen des Bundesstrafprozesses, des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Bundesgesetzes betreffend die verdeckte Ermittlung. Die Anpassungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs stützen sich neben Artikel 123 Absatz 1 BV auch auf die Zuständigkeit des Bundes nach Artikel 92 Absatz 1 BV zur Regelung des Post- und Fernmeldewesens.