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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

1.2 Entstehung, Struktur und Inhalt des SRÜ

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4078Bundesblatt · BBl 2008 4073

1.2 Entstehung, Struktur und Inhalt des SRÜ

Seit dem 17. Jahrhundert zählte eine Dreimeilenzone zum Hoheitsgebiet eines Küstenstaates (diese Zone entsprach der Reichweite der damaligen Kanonen). Der restliche Teil der Weltmeere galt als internationales Gewässer. Im Laufe des

20. Jahrhunderts kam es zu einseitigen Ausdehnungen der Hoheitsrechte über die Dreimeilenzone hinaus. Den Anfang machten die USA, als diese 1945 Rechte am Festlandsockel und an der Küstenfischerei proklamierten. Eine weltweite «Landnahme zur See» setzte ein. Während geraumer Zeit wurde im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) auf internationalen Konferenzen der erfolglose Versuch unternommen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und mit Mitteln des Völkerrechts eine neue, weltweit geltende Meeresordnung zu schaffen. Erst die dritte Seerechtskonferenz, die im Dezember 1973 in New York begann und neun Jahre später zum Abschluss gebracht werden konnte, brachte den erhofften Durchbruch. Es dauerte weitere zwölf Jahre und bedurfte weitgehender Neuverhandlungen, bis das Übereinkommen am 16. November 1994 in Kraft treten konnte. Die damaligen politischen Differenzen waren auf den Ost-West-Konflikt zurückzuführen. Sie drehten sich um die Nutzung der Meeresbodenressourcen (vgl. Ziff. 3).

Das SRÜ definiert den Rechtsstatus des Küstenmeers und seiner angrenzenden Anschlusszonen (vgl. auch Grafik unter Ziff. 2.1). Die Breite des Küstenmeeres wurde auf maximal 12 Seemeilen festgelegt: hier übt der Küstenstaat die volle tatsächliche und rechtliche Hoheit aus. In der angrenzenden Anschlusszone (weitere 12 Seemeilen) kann der Küstenstaat öffentlich-rechtliche Vorschriften wie Zoll-, Steuer-, Einreise- und Gesundheitsgesetze für anwendbar erklären. Im Bereich des Küstenmeeres haben fremde Schiffe ein Recht auf friedliche Durchfahrt («innocent passage») (Teil II SRÜ).

Neu regelt das Übereinkommen auch den Rechtsstatus der Gewässer von Meerengen und hier insbesondere das Recht der Transitpassage sowie die damit verbundenen Pflichten während der Durchfahrt (Teil III SRÜ).

Für Archipelstaaten wie zum Beispiel die Bahamas, Indonesien oder die Philippinen besteht durch das Ziehen von erweiterten Archipelbasislinien ein besonderer Status des Küstenmeers. Schiffe aller Staaten geniessen Transitrechte wie das Recht der friedlichen Durchfahrt durch Archipelgewässer (Teil IV SRÜ).

Mit der Einführung einer Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) von höchstens 200 Seemeilen Breite werden den Küstenstaaten bestimmte Hoheitsbefugnisse einschliesslich Erforschung und Ausbeutung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen eingeräumt, verbunden mit der Verpflichtung, sie zu schützen und zu erhalten (Teil V SRÜ).

Das SRÜ übernimmt die im Genfer Übereinkommen von 1958 niedergelegte Ordnung für den Festlandsockel (d.h. die Verlängerung des Landgebiets unter Meer) weitgehend. Neu sind eine detaillierte Definition dieses Festlandsockels sowie die Einrichtung einer internationalen Kommission zu seiner Grenzziehung. Diese Kommission hat die Aufgabe, Anträge zur Verlängerung der AWZ über die 200-Seemeilen-Zone hinaus zu prüfen und dazu Empfehlungen abzugeben (Teil VI SRÜ).

Auch die Regeln der SRÜ über die Hohe See entsprechen zu einem guten Teil denjenigen des Genfer Übereinkommens über die Hohe See von 1958. Änderungen ergeben sich aus den erweiterten Hoheitsbefugnissen der Küstenstaaten, namentlich