Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
1.3 Schweizerische Interessen
Bundesblatt · BBl 2008 4079Bundesblatt · BBl 2008 4073
die 12-Seemeilen-Territorialzone, die Archipelgewässer und die 200-Seemeilen-AWZ (Teil VII SRÜ).
Das SRÜ sieht eine Neuordnung des Status von Inseln und der Bestimmungen zu umschlossenen und halbumschlossenen Meeren vor, beispielsweise Nord- und Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer (Teile VIII und IX SRÜ).
Das Recht der Binnenstaaten auf Zugang zum und vom Meer beinhaltet auch die Möglichkeit, dass die Modalitäten zwischen Binnen- und Transitstaaten bei Bedarf durch bilaterale Übereinkünfte festgelegt werden können (Teil X SRÜ).
Der Meeresboden und seine Ressourcen seewärts des Festlandsockels werden als «das Gebiet» bezeichnet. Alle Tätigkeiten in diesem Bereich sollen zum Nutzen der ganzen Menschheit ausgeführt werden und ausschliesslich friedliche Zwecke verfolgen. Der Tiefseeboden und seine Ressourcen werden zum Allgemeingut erklärt (Teil XI SRÜ).
Das SRÜ verpflichtet die Staaten, die Meeresumwelt zu schützen, zu bewahren und dabei international zusammenzuarbeiten. Für alle Quellen der Meeresverschmutzung
– Land, Luft, Schiffe, Meeresbergbau und Abfallbeseitigung – werden internationale Rahmenbestimmungen aufgestellt, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften zu ergänzen sind (Teil XII SRÜ).
Für die wissenschaftliche Meeresforschung und die Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologien stellt das SRÜ allgemeine Grundsätze auf. Staaten und internationale Organisationen sind gehalten, die wissenschaftliche Meeresforschung für friedliche Zwecke zu fördern. In der AWZ können Drittstaaten und internationale Organisationen mit Zustimmung des Küstenstaates wissenschaftliche Meeresforschung betreiben (Teile XIII und XIV SRÜ).
Ein umfassendes Streitbeilegungssystem auf der Grundlage der UNO-Charta bekräftigt den Grundsatz der Wahl friedlicher Streitbeilegungsmittel. Verschiedene solche Mittel werden detailliert geregelt, zum Beispiel Vergleichs- und Schiedsverfahren. Obligatorische Verfahren, die zu bindenden Entscheidungen führen, sind vor allem auf dem Gebiet der Schifffahrt, des Überflugs, des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt sowie des Tiefseebergbaus eingeführt worden. Im Mittelpunkt der Streitbeilegungssysteme steht der Internationale Seegerichtshof (ISGH), der seinen Sitz in Hamburg hat (Teil XV SRÜ).
Die Anhänge I–IX enthalten ergänzende Bestimmungen zu den sogenannten weit wandernden Meerestierarten (Thunfische, Wale und andere), zur Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels, zum Tiefseebergbau, zu den Streitbeilegungssystemen sowie zur Teilnahme gewisser internationaler Organisationen am SRÜ.
1.3 Schweizerische Interessen
Da die Schweiz in grossem Ausmass vom internationalen Handel abhängig ist, hat sie ein eminentes Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Verkehrswege. Der Hauptteil des Waren- und Güteraustauschs wird über die internationale Schifffahrt abgewickelt. Waren von oder nach der Schweiz werden zwar grossmehrheitlich auf fremden Schiffen befördert, doch verfügt unser Land über eine relativ kleine, aber moderne Handelsflotte von gegenwärtig 33 Schiffen (Stand 2008) mit einer Transportkapazität von insgesamt knapp 1 Mio. Tonnen, die in Krisen- oder