Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
vom 7. Dezember 2007
Bundesblatt · BBl 2008 455Bundesblatt · BBl 2008 455
Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
vom 7. Dezember 2007
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf zum Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG).
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
7. Dezember 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz