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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8146Bundesblatt · BBl 2008 8125

zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts30 hält zudem ausdrücklich fest, auch der Bund müsse eine Berufungsinstanz vorsehen. Wenn der Bundesgesetzgeber den Kantonen ein zweistufiges Gerichtsmodell mit einem vollkommenen Rechtsmittel verordnet, so tut er dies mit guten Gründen. Gerade bei komplexen Verfahren, wie sie in Bellinzona vor allem zu bewältigen sind, braucht es einen ausgebauten Rechtsschutz. Einzelne Kantone rügen den Verzicht auf die Berufung in Bundesstrafverfahren; der Bund sei nicht bereit, seine Pflichten wahrzunehmen.

1.4.4.3 Beibehaltung des Status quo

Angesichts der mit dem BGG angestrebten Entlastung des Bundesgerichts und der Gefahr, dass mit einer systemwidrigen Sachverhaltskontrolle das Bundesgericht innert Kürze erneut überlastet sein und in der Erfüllung seiner Kernaufgaben beeinträchtigt werden könnte, erscheint es angezeigt, auf die im Vorentwurf vorgesehene Lösung, das Bundesgericht als Berufungsinstanz einzusetzen (Variante 3), zurückzukommen. Was die Varianten 1 und 2 betrifft, so sind die Fallzahlen gegenwärtig zu gering, als dass ein eigenständiges Berufungsgericht oder eine Berufungskammer, welche in drei Sprachen urteilt, ausgelastet wäre. Aus diesem Grund soll das gegenwärtige Rechtsmittelsystem beibehalten werden (Variante 4). Das heisst: Gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist weiterhin nur die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht möglich. Dieser Vorschlag widerspricht zwar dem zweistufigen Gerichtsmodell mit einem vollständigen Rechtsmittel gemäss StPO. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Strafkammern des Bundesstrafgerichts Fachgerichte und daher mit Bezug auf die Qualität des Rechtsschutzes nicht mit einem erstinstanzlichen, kantonalen Strafgericht, sondern eher mit einem Handelsgericht vergleichbar sind, gegen dessen Urteile vor der Anfechtung beim Bundesgericht kein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung stehen muss (Art. 75 Abs. 2 Bst. b BGG).

Der Status quo lässt zudem die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt ein eigenständiges, dreisprachiges Berufungsgericht oder eine Berufungskammer, welche administrativ bei einem anderen Gericht angesiedelt würde, zu schaffen, falls die Fallzahlen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts weiter steigen und damit die Berufungsinstanz ausgelastet werden könnte.

1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Am 18. Juni 2004 wurde der Bundesrat durch eine Motion31 beauftragt, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft einer Überprüfung zu unterziehen und den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu unterbreiten für Rechtsgrundlagen, die eine wirksame Aufsicht über die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft gewährleisten. Am 3. Oktober 2007 verlangte ein Postulat32 vom Bundesrat, dem Parlament einen Bericht über die Aufsicht der Bundesanwaltschaft durch ein gemischtes Aufsichtsorgan zu erstatten. Der Bericht soll über die Vor- und Nachteile dieses Aufsichtsmo-

30 BBl 2006 1085, 1126 und 1382

31 Motion Hofmann 04.3411, Bundesanwalt, Überprüfung der Aufsicht

32 Postulat Freisinnig-demokratische Fraktion 07.3608, Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch ein gemischtes Aufsichtsorgan