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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8150Bundesblatt · BBl 2008 8125

gesetzlichen Grundlage. Die Formulierung «im Rahmen der Strafverfolgung» lehnt sich an Artikel 15 Absatz 1 StPO an. Implizit vorausgesetzt wird zusätzlich, dass die genannten Behörden in ihrem Aufgabenbereich auch tatsächlich handeln beziehungsweise untätig bleiben, obwohl von Gesetzes wegen eine Handlungspflicht besteht.

Zu denken ist bei Buchstabe b beispielsweise an die Mitglieder des Bundessicherheitsdienstes (BSD), bei Buchstabe c etwa an das Grenzwachtkorps, die Zollverwaltung, die Bahnpolizei oder an Verwaltungsstrafbehörden.

Gemäss Buchstabe d sind kantonale Polizeikräfte ebenfalls zu den Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu zählen, sofern sie im Zusammenwirken mit Strafbehörden des Bundes polizeiliche Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung wahrnehmen. Nach geltendem Recht (Art. 17 Abs. 2 BStP) üben Polizeikräfte der Kantone die gerichtliche Polizei des Bundes aus. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei werden auch künftig nicht darauf verzichten können, Polizeikräfte der Kantone und Gemeinden in Anspruch zu nehmen. Soweit es sich um spontane Unterstützung handelt, etwa bei der Sicherstellung von Falschgeld und der Festnahme der verdächtigen Person, ist dies in Artikel 27 Absatz 1 StPO geregelt. Geht es um eigentliche Rechtshilfe, also etwa um die Durchführung von Verfahrenshandlungen durch einen Kanton auf Ersuchen des Bundes, so finden die Artikel 43 ff. StPO über die nationale Rechtshilfe Anwendung. Einschlägig sind insbesondere Artikel 43 Absatz 3 (direkte Rechtshilfe innerhalb der Polizei), Artikel 47 (Unentgeltlichkeit) und Artikel 49 Absatz 1 StPO (Durchführung von Verfahrenshandlungen). Im einen wie im anderen Fall handeln die Behörden ausschliesslich als kantonale Polizeikräfte. Eine Unterstellung unter das StBOG wäre nicht sachgerecht.

Davon zu unterscheiden sind Tätigkeiten kantonaler Polizeikräfte, die diese als Polizei des Bundes ausführen. Dabei geht es um Tätigkeiten, für die das Bundesamt für Polizei nicht eingerichtet ist, weil es über keine sicherheitspolizeilichen Elemente verfügt. Soweit in solchen Fällen kantonale Polizeikräfte im Rahmen von gemeinsamen Aktionen mit den Strafbehörden des Bundes zum Einsatz kommen, gelten sie nach Artikel 4 Buchstabe d E-StBOG als Strafbehörden des Bundes (mit den in den Artikeln 5 und 6 geregelten Folgen). Wie bis anhin haben die Kantone dafür Kräfte bereitzustellen.

In Anlehnung an Artikel 17 Absatz 2 BStP stellt auch das StBOG nicht auf einen formalen Polizeibegriff ab: Jedes Mitglied einer Bundesbehörde, einer kantonalen oder einer kommunalen Behörde kann Polizei im Sinne von Artikel 4 E-StBOG sein, soweit für sein Handeln im Rahmen der Strafverfolgung eine gesetzliche Grundlage besteht und – im Fall kantonaler Behörden – ein weisungsgebundenes Zusammenwirken mit den Strafbehörden des Bundes erfolgt. Ein kantonaler Jagdaufseher kann demnach ohne Weiteres Aufgaben der Polizei im Aufgabenbereich des Bundes wahrnehmen, sofern er damit von der Polizei des Bundes oder der Bundesanwaltschaft in der Absicht gemeinsamen Zusammenwirkens betraut wurde.

Art. 5 Stellung der kantonalen Polizeikräfte

Absatz 1 unterstellt die kantonalen Polizeikräfte, wenn sie Aufgaben im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit wahrnehmen, der Aufsicht und den Weisungen der Bundesanwaltschaft. Bezweckt wird damit die Einheitlichkeit von Weisungsrecht und Aufsicht zugunsten der Bundesanwaltschaft bei gemeinsamen Aktionen mit der Bundeskriminalpolizei und kantonalen Polizeikräften. Kommunikation und Koordi-