DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8151Bundesblatt · BBl 2008 8125

nation sollen dadurch erleichtert werden. Das Weisungs- und Aufsichtsrecht ergibt sich aus Artikel 15 Absatz 2 StPO. Damit wird auch klar, dass es nur um eine fachliche Unterstellung der kantonalen Polizeikräfte im Rahmen von Verfahren in Bundesstrafsachen geht. Die Bundesanwaltschaft kann somit weder administrative Weisungen erteilen noch solche, welche über die Tätigkeiten der kantonalen Polizeikräfte in Bundesstrafsachen hinausgehen. Eine einheitliche Regelung für die Polizei des Bundes und die kantonalen Polizeikräfte sieht ebenfalls das Bundesgesetz vom 20. März 200834 über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG) beim Einsatz von unmittelbarem Zwang vor (Art. 2 Abs. 1 Bst. c).

Absatz 2 hält fest, dass die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der kantonalen Polizeikräfte auf Beschwerde hin nicht von kantonalen Gerichten, sondern von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft werden. Bei gemeinsamen Aktionen darf es für Rechtsunterworfene keine Rolle spielen, ob ein kantonaler oder ein Bundesbeamter jene Verfahrenshandlung begangen hat, gegen die sie Beschwerde erheben wollen. Die Bestimmung verhindert eine Aufsplittung des Rechtsmittelweges. Grundlage bildet Artikel 393 Absatz 1 Buchstabe a StPO.

Die Qualifizierung als Polizei des Bundes hat zur Folge, dass die unterstützenden Kräfte nicht nur in ihrem eigenen Kanton tätig sein, sondern ihre Aktionen auch ausserhalb dieses Kantons fortsetzen dürfen.

Art. 6 Haftung für Schäden

Das Bundesgesetz vom 14. März 195835 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG) gilt an sich ohne weiteres für das gesamte Personal des Bundes und seine Beauftragten. Absatz 1 legt aber in Abweichung von den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes fest, dass der Bund auch dann nach diesem Gesetz haftet, wenn kantonale Polizeikräfte bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Sinne von Artikel 4 Buchstabe d E-StBOG widerrechtlich Schaden verursacht haben.

Diese Sonderregelung ist dadurch gerechtfertigt, dass in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit Equipen zum Einsatz kommen, die sich aus Polizeikräften des Bundes und der Kantone zusammensetzen. Es kann für allenfalls Betroffene sehr schwierig werden, die verantwortliche Behörde und das anwendbare Verantwortlichkeitsrecht zu finden.

2. Kapitel: Bundesanwaltschaft

Die künftig für die Kantone und den Bund geltende Strafprozessordnung basiert auf dem sogenannten Staatsanwaltschaftsmodell II. Charakteristisch für dieses Modell ist das Fehlen eines Untersuchungsrichters oder einer Untersuchungsrichterin. Die Staatsanwaltschaft ist Leiterin des – naturgemäss eingliedrigen – Vorverfahrens, steht also dem polizeilichen Ermittlungsverfahren vor, führt die Untersuchung, erhebt die Anklage und vertritt diese vor den Gerichten. Üblicherweise leitet sie

34 BBl 2008 2311

35 SR 170.32