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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8153Bundesblatt · BBl 2008 8125

nisse reagieren zu können, wird allerdings darauf verzichtet, auch die Zweigstellen im Gesetz aufzuführen.

Nach Absatz 2 kann die Bundesanwaltschaft mit Genehmigung des Bundesrats selber Zweigstellen einrichten und aufheben. Den Bundesrat als Genehmigungsbehörde zu bestimmen, erscheint insofern als stufengerecht, als die Einrichtung oder Aufhebung von Zweigstellen für die betroffenen Kantone nicht ohne Konsequenzen ist (vgl. Art. 56 E-StBOG). Die entsprechenden Organisationsbestimmungen sind in ein zu veröffentlichendes Reglement aufzunehmen.

2. Abschnitt: Organisation und Befugnisse

Art. 9 Bundesanwalt oder Bundesanwältin

Absatz 1 bringt als Grundsatz zum Ausdruck, dass der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin die Bundesanwaltschaft leitet. Er oder sie ist allen weiteren Angehörigen der Bundesanwaltschaft hierarchisch vorgestellt. Daraus ergibt sich, dass er oder sie die Gesamtverantwortung für den von ihm oder ihr geführten Betrieb trägt.

Art. 10 Stellvertretende Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen

Die Bundesanwaltschaft verfügt wie bisher über zwei Stellvertretende Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen. Dies entspricht am ehesten dem Prinzip, dass die Hauptverantwortung und die wichtigsten Kompetenzen auf möglichst wenige Köpfe verteilt werden sollen.

Absatz 2 bringt zum Ausdruck, dass sie grundsätzlich die gleichen Befugnisse wie der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin haben. Dies ermöglicht eine umfassende Vertretung, insbesondere auch in Fällen, wo eine Absprache zwischen dem Bundesanwalt und seinen Stellvertretern aufgrund äusserer Umstände nicht oder nicht mehr möglich ist. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin im Einzelfall die Vertretungsmacht seiner oder ihrer Stellvertretung mittels Weisung beschränkt.

Art. 11 Leitende Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Die Bestimmung weist den Leitenden Staatsanwälten und Staatsanwältinnen je eine Einheit der Bundesanwaltschaft zur Führung zu. Aus wie vielen Einheiten die Bundesanwaltschaft besteht und welche Aufgaben den jeweiligen Einheiten zukommen, liegt in der Organisationsautonomie der Bundesanwaltschaft und damit beim Bundesanwalt oder der Bundesanwältin (vgl. Art. 16 E-StBOG). Damit sind Zahl und Aufgaben der Leitenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen offen.

Bewusst wird darauf verzichtet, die Aufgaben der einzelnen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die jeweils zu einer Einheit der Bundesanwaltschaft gehören, zu regeln. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ihnen gegenüber dem Bundesanwalt oder der Bundesanwältin und den Leitenden Staatsanwälten und Staatsanwältinnen weder in fachlicher noch in organisatorischer Hinsicht Autonomie zukommt.